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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Jeb Bush will ins Weiße Haus - verspricht 19 Millionen neue Jobs


Miami (dpa) - Die »Bush Dynastie« nimmt zum dritten Mal das Weiße Haus ins Visier. Nach seinem Vater und seinem Bruder will nun auch der Republikaner Jeb Bush US-Präsident werden. Er werde antreten, um zu gewinnen, sagte der ehemalige Gouverneur von Florida bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Er machte große Versprechen: Er wolle die US-Wirtschaft zu vier Prozent Wachstum bringen und 19 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Gewinnt er bei den parteiinternen Vorwahlen, könnte es im nächsten Jahr zum Wahlkampf Bush gegen die Ex-First-Lady Hillary Clinton kommen.

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Kreise: Top-Al-Kaida-Terrorist im Jemen bei US-Drohnenangriff getötet

Sanaa (dpa) - Die Nummer zwei des Extremistennetzwerks Al-Kaida ist im Jemen getötet worden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus örtlichen Quellen, die Al-Kaida nahestehen. Nasser al-Wahischi - Chef des Ablegers Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel - sei bei einem Drohnenangriff in Mukalla ums Leben gekommen. Örtliche Medien berichteten ebenfalls vom Tod des Stellvertreters von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Das US-Militär äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht dazu. Auch Al-Kaida gab zunächst keine Stellungnahme ab. Al-Wahischi stand auf der US-Liste der meistgesuchten Terroristen.

Angst vor Staatspleite: Zeit für Griechenland wird knapp

Brüssel (dpa) - Die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands wächst. Nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: »Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag.« Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« haben sich die Euro-Partner bereits auf einen Notfallplan verständigt. Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt.

EU-Minister debattieren über Umverteilung von Flüchtlingen

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten streiten um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Bei ihrem Treffen heute in Luxemburg werden die EU-Innenminister erstmals über das umstrittene Thema debattieren. Beschlüsse werden nicht erwartet. Laut EU-Diplomaten gibt es weiter starken Widerstand aus vielen mitteleuropäischen Ländern sowie von Großbritannien, Irland und Dänemark, die bei der Quote nicht mitmachen wollen. Deutschland und Frankreich fordern, dass bei der Verteilung bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden.

Kampf gegen IS: Kurden erobern nordsyrischen Grenzübergang Tell Abjad

Tell Abjad (dpa) - Schwere Niederlage für die Terrormiliz Islamischer Staat: Kurdische Einheiten haben die Dschihadisten vom nordsyrischen Grenzübergang Tell Abjad vertrieben. Auch die Grenzstadt selbst hätten sie fast vollständig eingenommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Extremisten verlieren damit ihre wichtigste Nachschubroute in die Türkei. In Tell Abjad gebe es nur noch wenige kleine IS-Stellungen. Mindestens 40 Extremisten seien auf der Flucht durch Luftangriffe getötet worden.

Russland kritisiert US-Pläne für Waffen-Stationierung in Osteuropa

Moskau (dpa) - Russland hat US-Pläne für die Stationierung schwerer Waffen und Tausender Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 scharf kritisiert. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentierte das Außenministerium in Moskau. Der »New York Times« zufolge plant das Pentagon, Waffen in den drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn zu lagern. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, schrieb das Blatt am Wochenende.