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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Griechenland hält Milliarden-Rückzahlung an IWF offen


Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich anscheinend nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt, berichten griechische Medien. Tsipras behalte sich vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte. Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, den Milliardenbetrag aus eigener Kraft zu stemmen.

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Kampf ums Weiße Haus: Jeb Bush startet in den Wahlkampf

Miami (dpa) - Nach seiner Bewerbung für das Amt des US-Präsidenten stürzt sich Jeb Bush in den Wahlkampf. Der 62-jährige Republikaner reiste heute nach New Hampshire, einem der ersten und wichtigsten Bundesstaaten bei den Vorwahlen. Auch die Demokratin Hillary Clinton besuchte den Bundesstaat an der Ostküste. Langsam gewinnen die US-Wahlen an Fahrt. Jeb Bush hatte gestern als elfter Republikaner offiziell seinen Hut in den Ring geworfen - und dabei große Pläne bekanntgegeben. Er will die US-Wirtschaft auf vier Prozent Wachstum trimmen und 19 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - falls er im November 2016 gewählt wird.

Ägyptisches Gericht bestätigt Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi

Kairo (dpa) - Ein Kairoer Gericht hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Islamist Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert hatte. Gegen das Urteil wird jetzt automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet. Der heute 63 Jahre alte Mursi war der erste freigewählte Präsident des Landes. Im Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten vom Militär gestürzt.

Schlag gegen Al-Kaida: USA töten Nummer zwei des Terrornetzwerks

Sanaa (dpa) - Mit der Tötung des Vizechefs von Al-Kaida ist den USA ein Schlag gegen das internationale Terrornetzwerk gelungen. Nasser al-Wahischi sei bei einem US-Luftangriff im Jemen ums Leben gekommen, bestätigte ein Sprecher der Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel in einem Internetvideo. Der weltweit gesuchte Terrorist war als Stellvertreter von Aiman Al-Sawahiri die Nummer zwei bei Al-Kaida. Die USA hatten auf seinen Kopf eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar ausgelobt.

Keine Mehrheit unter EU-Staaten für Flüchtlingsquote

Luxemburg (dpa) - Unter den EU-Staaten gibt es derzeit keine Mehrheit für die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen per Quote. Das zeichnete sich laut EU-Diplomaten beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg ab. Die Frage wurde dort diskutiert, es gab aber keine Abstimmung. Viele Staaten seien absolut gegen eine verpflichtende Verteilung, sagte der Diplomat. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen.

Marine Le Pen formiert Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Brüssel (dpa) - Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen, hat nach eigenen Angaben genug Europaparlamentarier für eine eigene Fraktion um sich geschart. Die Gruppe heiße »Europa der Nationen und der Freiheiten«, kündigte Le Pen an. Ein Fraktionsstatus in der Volksvertretung bedeutet mehr Rechte im Parlament und sichert Gelder. Man habe Politiker aus sieben verschiedenen Ländern, versicherte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV bei dem europäischen Bündnis mitzieht. Deutsche Politiker sind nicht dabei.