dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Junckers Kabinettschef lobt neue Vorschläge Athens im Schuldenstreit


Brüssel (dpa) - Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen heute in Brüssel. Das schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben.

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EU-Außenminister wollen Militäreinsatz gegen Schleuser starten

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wolen heute den Start des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer beschließen. Mit dem Einsatz will die Europäische Union gezielt kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivität der Schleuser gesammelt werden. Danach ist geplant, ihre Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Deutscher Journalisten-Verband gegen Auslieferung von Mansur

Berlin (dpa) - Der Deutsche Journalisten-Verband hält Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten für ausgeschlossen. Zum einen sei fraglich, ob das Verfahren gegen ihn in Ägypten nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen ist, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Zudem müsse Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei.

Wehrbeauftragter fordert mehr Waffen für die Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr muss nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels angesichts der wachsenden Ost-West-Spannungen deutlich aufgerüstet werden. Die Toleranz für Ausrüstungslücken müsse ein Ende haben, sagte der SPD-Politiker der »Welt«. Als Beispiel führt er die Beteiligung deutscher Einheiten an der ersten Übung der neuen Nato-Speerspitze in Polen in den vergangenen Tagen an. Das Gerät dafür habe aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden müssen. Diese Art der Mangelverwaltung sollte angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage schleunigst beendet werden.

Schlichter wollen im Kita-Tarifstreit Empfehlung vorlegen

Dresden (dpa) - Im Kita-Tarifstreit wollen die Schlichter heute ihre Empfehlung vorlegen. Die genaue Uhrzeit und der Ort sind noch unklar. Vor der Schlichtung war an den Kindertagesstätten rund einen Monat lang gestreikt worden. Die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften waren verhärtet. Während der Schlichtung herrschte Friedenspflicht - die Streiks waren ausgesetzt. Die Gewerkschaften forderten bisher eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst - und damit im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnten das bis zuletzt ab.

Studie: Jeder zehnte Dreijährige nutzt das Internet

Berlin (dpa) - Jeder zehnte Dreijährige in Deutschland nutzt einer Studie zufolge bereits das Internet. In der Gruppe der Drei- bis Achtjährigen gehen demnach bereits 1,2 Millionen Kinder regelmäßig ins Netz. Das sei statistisch gesehen jedes dritte Kind dieser Altersgruppe. Das berichtet die »Rheinische Post« unter Berufung auf eine Erhebung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet. Während ältere Kinder das Internet auch nutzen, um über Suchmaschinen zu recherchieren, schauen Dreijährige Videos, spielen oder hören Kinderlieder auf Portalen wie etwa Youtube.