weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Merkel erhöht Druck auf Athen


Brüssel (dpa) - Der Schuldenstreit mit Griechenland ist weiter ungelöst. Nach dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel erhöhte Kanzlerin Angela Merkel noch einmal den Druck auf Athen. Es gebe zwar einen »gewissen Fortschritt«, sagte Merkel. Es sei aber auch klar, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten und dass die Zeit dafür sehr kurz sei. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Merkel sagte, sie hoffe, dass das für Mittwoch anberaumte weitere Treffen der Eurogruppe Ergebnisse verkünden könne. Ägyptischer TV-Journalist Mansur wieder frei

Anzeige

Berlin (dpa) - Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin überraschend schnell wieder freigekommen. Mansur, der für den Nachrichtensender Al-Dschasira arbeitet, konnte die Justivollzugsanstalt Moabit am Abend verlassen. Vor den Gefängnistoren wurde er von einem Riesenaufgebot an Kameras erwartet. Mansur bedankte sich für die Unterstützung. Zuvor hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten abgelehnt.

Schlichter im Kita-Streit verkünden Schlichterspruch

Berlin (dpa) - Die Schlichter im Tarifkonflikt für die Kita-Erzieher der Kommunen wollen heute ihren Spruch verkünden. Für die kommunalen Arbeitgeber fungiert der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Schlichter, für die Gewerkschaften der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Die Tarifverhandlungen waren im April vorerst gescheitert. Es folgten drei Wochen Streiks. Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent.

Hendricks beharrt auf Lagerung von Atommüll in Bayern

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gibt sich von der CSU-Kritik an ihren Plänen zur Lagerung von Atommüll in Bayern unbeeindruckt und beharrt auf ihren Plänen. Die Reaktion der bayerischen Staatsregierung sei nicht angemessen, sagte sie der »Welt«. Bayern habe über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert, mehr als jedes andere Bundesland. Der Streit dreht sich um die letzten Behälter mit deutschem Atommüll, die noch aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Deutschland zurückkommen. Sieben bis neun Castoren sollen in Bayern zwischengelagert werden. US-Gouverneurin will Konföderierten-Flagge vom Kapitol entfernen

Columbia (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Kirchen-Massaker in South Carolina will die Gouverneurin in der Hauptstadt des US-Bundesstaats die umstrittene Konföderierten-Flagge vom dortigen Kapitol entfernen lassen. Die Flagge sei ein wesentlicher Bestandteil der Vergangenheit, vertrete aber nicht die Zukunft, sagte die Republikanerin Nikki Haley. Durch die Maßnahme in Columbia könne der neun in einer Kirche in Charleston ermordeten Afroamerikaner gedacht werden. Unicef: Ohne Hilfe sterben bis 2030 fast 70 Millionen Kinder

New York (dpa) - Fast 70 Millionen Kinder werden einem UN-Bericht zufolge in den kommenden 15 Jahren noch vor ihrem fünften Geburtstag an vermeidbaren Ursachen sterben, wenn die internationale Gemeinschaft ihnen nicht hilft. Weitere 119 Millionen Kinder weltweit werden ohne Unterstützung an chronischer Mangelernährung leiden, wie es in dem in New York veröffentlichten Unicef-Papier heißt. Es gibt aber auch Fortschritte: In den vergangenen 25 Jahren wurde die Kindersterblichkeit laut Unicef mehr als halbiert.