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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Geldgeber suchen Kompromiss mit Athen - Tsipras erhebt Vorwürfe

Brüssel/Berlin (dpa) - Kurz vor dem Krisentreffen zum griechischen Schuldendrama haben sich die Spannungen zwischen Athen und den Geldgebern verschärft. Die Gläubiger konnten sich nach dpa-Informationen bis zum Nachmittag mit der griechischen Regierung noch nicht auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigen. Damit war der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen und bezweifelte deren Interesse an einer Einigung.

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Spähvorwürfe belasten Beziehungen zwischen Paris und Washington

Paris (dpa) - Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung. Paris reagierte prompt auf die Enthüllungen: Das Außenministerium bestellte die US-Botschafterin ein, Staatschef François Hollande wollte sich in einem Telefonat bei Präsident Barack Obama beschweren. Die französische Regierung forderte vom Verbündeten USA eine Erklärung. Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört.

Flüchtlingsquote in Europa vom Tisch - Thema beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Eine verbindliche Quote zur Verteilung von 40 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. «Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht», sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vereinbaren.

Berlin genehmigt weniger Waffenexporte - Israel wichtigster Kunde

Berlin (dpa) - Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt - 22 Prozent weniger als im Jahr davor und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Euro. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.

Koalition will Energiestreit rasch abräumen

Berlin (dpa) - Die Koalition will ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze mit einer Paketlösung in der nächsten Woche endgültig abräumen. Durch eine Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Gasanlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), auf jährlich 1,5 Milliarden Euro sowie Prämien für die schrittweise Stilllegung alter Braunkohle-Meiler drohen Bürgern und dem  Mittelstand neue Strompreiserhöhungen. Die Großindustrie ist von der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befreit. Die ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Strafabgabe für Kohle-Kraftwerke wird nicht kommen.   

Verdi-Mitglieder stimmen über Schlichterspruch im Kita-Konflikt ab

Frankfurt (dpa) - Trotz der Schlichterempfehlung ist eine Einigung im zähen Kita-Tarifkonflikt wieder in die Ferne gerückt. Die Gewerkschaft Verdi will in den nächsten vier Wochen ihre Mitglieder über die Empfehlung der Schlichter oder über eine geänderte Fassung nach der anstehenden Tarifrunde entscheiden lassen. Das sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske. Zuvor hatte eine Streikdelegiertenkonferenz mit mehr als 300 Teilnehmern lange und intensiv über den Schlichtervorschlag diskutiert, der je nach Berufsgruppe Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vorsieht.