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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schrille Töne in Griechenland vor Referendum über Sparpolitik


Athen/Berlin (dpa) - Kurz vor dem mit Bangen erwarteten Referendum in Griechenland hat Finanzminister Gianis Varoufakis der EU «Terrorismus» vorgeworfen. «Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus», sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern in einem Interview der spanischen Zeitung «El Mundo». An diesem Sonntag sollen die Griechen entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber am 30. Juni ausgelaufen.

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Buh-Rufe für Bernd Lucke beim Mega-Parteitag der AfD

Essen (dpa) - Mit Pfiffen und Buh-Rufen haben Teilnehmer des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) ihren Vorsitzenden Bernd Lucke empfangen. Anhänger seiner Rivalin Frauke Petry unterbrachen ihn am Samstag während seiner Begrüßungsansprache in der Essener Gruga-Halle mit Zwischenrufen. In der AfD tobt seit einem halben Jahr ein erbitterter Machtkampf zwischen dem liberalen und dem rechten Flügel. Die Liberal-Konservativen stehen hinter Lucke. Rechte und Nationalkonservative unterstützen die Co-Vorsitzende Petry. Die Wahl der neuen Parteispitze steht heute an.

Weiblicher, jünger und mehr Einwanderer - CDU will moderner werden

Berlin (dpa) - Die CDU will sich mit einem Bündel von Neuerungen stärker für Frauen, junge Menschen und Einwanderer öffnen. «Wir haben viel erreicht für Deutschland als Christlich Demokratische Union. Aber: Wir haben auch viele Aufgaben vor uns», sagte Parteichefin Angela Merkel am Samstag beim ersten Tag der offenen Tür in der CDU-Zentrale in Berlin. Wichtiges Ziel der Parteireform 70 Jahre nach Gründung der CDU sei es, in fünf Jahren 30 Prozent weibliche Mitglieder und 30 Prozent Frauen in Führungspositionen zu haben.

Merkel sieht EU-Beitrittsperspektive für alle Westbalkan-Staaten

Berlin/Belgrad (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für alle Länder des westlichen Balkans eine EU-Beitrittsperspektive. «Bei allen Schwierigkeiten, die wir noch haben, gibt es Fortschritte», sagte Merkel vier Tage vor ihrer Reise nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina in Berlin. Nur durch die Beitrittsperspektive ließen sich auch die Konflikte zwischen den Ländern lösen. Merkel reist am Mittwoch für zwei Tage auf den Balkan. Serbien ist bereits EU-Beitrittskandidat, seine ehemalige Provinz Kosovo bemüht sich um ein Assoziierungsabkommen. Beide Länder sind jedoch tief zerstritten.

Tunesien verhängt nach Terrorattacke auf Urlauber Ausnahmezustand

Tunis (dpa) - Vor einer Woche wurden bei einem islamistischen Angriff 38 Urlauber getötet. Nun verhängte Tunesien den Ausnahmezustand. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tap unter Berufung auf den Präsidenten Béji Caïd Essebsi. Mit der Maßnahme reagiert die politische Führung des nordafrikanischen Landes auf den Angriff auf Touristen in einem Hotel im Badeort Sousse. Ein 24 Jahre alter Täter hatte in einer Ferienanlage eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. Die meisten Opfer waren Briten, aber auch zwei Deutsche starben.

Über 50 Tote bei Islamistenanschlag in Nigeria: Frauen zünden Bomben

Abuja (dpa) - Mutmaßliche Islamistinnen haben im Nordosten Nigerias erneut ein schweres Blutbad mit mindestens 55 Toten angerichtet. Mehr als 100 weitere Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, als sich mehrere Frauen am Freitag in dem Ort Zabarmari inmitten einer Menschenmenge in die Luft gesprengt hätten, sagte der Anführer einer örtlichen Bürgerwehr am Samstag. Unter den Toten sollen auch Kinder sein. Boko Haram hat ihre Anschläge seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Muhammadu Buhari vor wenigen Wochen weiter intensiviert. Der ehemalige General hatte der Gruppe den Kampf angesagt.