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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Gipfelchef Tusk legt Kompromissvorschlag vor

Brüssel (dpa) - Nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen beim Brüsseler Griechenland-Gipfel legt EU-Ratspräsident Donald Tusk nun einen Kompromissvorschlag vor. Das berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen. Zuvor hatte es beim Krisengipfel Beratungen in kleinen Runden gegeben. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform.

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Atomabkommen mit dem Iran in greifbarer Nähe - Nächtliche Gespräche

Wien (dpa) - Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran ist eine historische Einigung in greifbare Nähe gerückt. In nächtlichen Verhandlungen mit dem Iran wollten die UN-Vetomächte und Deutschland in Wien letzte Hürden für ein Abkommen aus dem Weg räumen. Damit soll das Atomprogramm des Landes drastisch begrenzt werden. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargos schrittweise fallen. Aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlautete am späten Sonntagabend, noch könne alles scheitern, aber man stehe in der Tat kurz vor dem Ziel. «Der Moment der Entscheidung ist gekommen», hieß es. Die Gespräche seien in der absoluten Schlussphase.

SWR: Lucke-Anhänger kündigen Parteigründung an

Berlin (dpa) - Anhänger des abgewählten AfD-Chefs Bernd Lucke haben nach einem Medienbericht intern die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Dazu hätten sie ein entsprechendes Papier an die Mitglieder des Vereins «Weckruf 2015» geschickt, berichtet der SWR, dem das Schreiben vorliegt. In dem Verein haben sich liberal-konservative Kräfte versammelt, viele von ihnen sind inzwischen aus der AfD ausgetreten. Bereits am kommenden Sonntag wollten 70 Mitglieder aus dem Vorstand und den Landesverbänden die neue Partei gründen. Alle Interessierten dazu einzuladen, sei organisatorisch aber nicht möglich, schrieben die Verfasser laut SWR weiter.

«Bild»: Deutlich mehr Bundespolizisten verletzt

Berlin (dpa) - Die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg von 478 im Jahr 2013 um mehr als zwölf Prozent auf 538 im vergangenen Jahr, wie die «Bild»-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den «Jahresbericht der Bundespolizei» berichtet, der an diesem Montag vorgestellt werden soll. Damit liegt die Zahl der verletzten Beamten wieder auf dem Niveau von 2011, als der letze Castor-Atommülltransport nach Deutschland geleitet wurde und es zu erheblichen gewaltsamen Angriffen auf die Einsatzkräfte kam.

Regierung räumt Mängel bei Kontrolle der Flughafen-Sicherheit ein

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen zugegeben. Damit hat sie es indirekt als berechtigt anerkannt, dass die EU-Kommission Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Bisher hatten Regierungsäußerungen dazu eher Zweifel erkennen lassen. Wie die «Mitteldeutsche Zeitung» (Montag) aus Halle berichtet, antwortete das Bundesinnenministerium nun auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die EU-Kommission hatte im Mai Klage eingereicht, weil Deutschland seine Flughäfen zu selten und zu lückenhaft überwache und damit gegen europäische Vorgaben verstoße.

Papst Franziskus beendet Südamerika-Reise mit Aufruf an die Jugend

Asunción (dpa) - Papst Franziskus hat seine achttägige Südamerikareise mit einem Aufruf an die Jugend beendet. Ein freies Herz, das denkt, fühlt und handelt sei erforderlich, um dem Nächsten zu helfen und im Leben auch unter schwierigen Umständen voranzukommen, sagte der Papst am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit der Jugend am Ufer des Paraguay-Flusses in Asunción.  Die Freiheit sei ein Gottessegen, den Ausbeutung, Mittellosigkeit, Drogensucht und Traurigkeit oft fesselten, betonte der Papst. Er wiederholte vor über 200 000 Menschen seinen in Rio de Janeiro ausgesprochenen Ausruf «Stiftet Unruhe!», mahnte aber gleichzeitig die Jugendlichen, die Unruhe gut zu organisieren, damit nichts zerstört werde.