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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Britisches Sicherheitskabinett trifft sich wegen Eurotunnel-Ansturms


London (dpa) - Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen am Eurotunnel hat der britische Premierminister David Cameron das Nationale Sicherheitskabinett einberufen. Es wird sich am Freitagmorgen unter seiner Leitung zusammensetzen. Das teilte Camerons Büro in der Nacht via Twitter mit. Hunderte Flüchtlinge hatten zuletzt versucht, von Calais aus durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen. Sie erhoffen sich dort bessere Chancen auf Asyl und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich.

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Gabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern

Wolgast (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht am Freitag (16.00 Uhr) eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Wegen der stark gestiegenen Zahl der Migranten will er sich zusammen mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Bild von der Lage vor Ort machen. In Wolgast sind nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin Gespräche mit den Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern geplant.

Syriza will Richtungsstreit bei Sonderparteitag klären

Athen (dpa) - Um ihren Richtungsstreit beizulegen, will sich die griechische Regierungspartei Syriza im September zu einem Sonderparteitag treffen. Das habe das Zentralkomitee der Partei am späten Abend beschlossen, berichtete das staatliche Fernsehen ERT. Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigte vor dem Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Wann genau der Sonderparteitag stattfinden soll, ist noch unklar.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

Berlin (dpa) - Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogger veröffentlichten das entsprechende Schreiben der Behörde am Donnerstag. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dabei Auszüge von Dokumenten der Behörde veröffentlicht.

Demirtas bestreitet PKK-Kontakte: «Schmutzige Propaganda» Erdogans

Ankara (dpa) - Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr. «Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen», sagte er am Donnerstag im ZDF-«heute journal». Dies sei «schmutzige Propaganda» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die HDP bekomme «von niemandem Anweisungen, [...] auch nicht von der PKK». Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtas eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben.

Taliban ernennen Vizechef Mansur zum neuen Anführer

Kabul (dpa) - Die radikal-islamischen Taliban haben den Tod ihres Führers Mullah Omar eingestanden und dessen Stellvertreter Achtar Mohammad Mansur zum neuen Anführer erklärt. Das bestätigte ein Taliban-Funktionär aus der südafghanischen Stadt Kandahar der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Mansur hatte als Stellvertreter Omars gegolten, dem viele Islamisten persönlich die Gefolgschaft geschworen hatten. Beide waren seit dem Kampf gegen die sowjetischen Besatzer des Landes in den 1980er Jahren verbündet.