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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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FDP setzt Zeichen für Betreuungsgeld und Patientenentlastung


Berlin (dpa) - Die FDP wird dem Betreuungsgeld voraussichtlich zustimmen und könnte bei der Union dafür eine Entlastung der Kassenpatienten durchsetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte den Koalitionspartnern CDU und CSU in Berlin die Vertragstreue seiner Partei beim Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Zugleich sagte er mit Blick auf mögliche Einsparungen für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, man sei sich einig: Es gebe Entlastungen.

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Dobrindt stellt sich hinter CSU-Sprecher

München (dpa) - Nach dem Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter Parteisprecher Hans Michael Strepp gestellt. Der CSU-Sprecher habe deutlich gemacht, dass es keinen solchen Versuch gab, sagte Dobrindt. Strepp habe einen entsprechenden Brief an ZDF-Vizechef Elmar Theveßen geschrieben. Laut «Süddeutscher Zeitung» hatte Strepp versucht, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag am Wochenende zu verhindern.

Kritik und Unterstützung für Neuregelung der Maklerprovisionen

Hamburg (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen Hamburg beim Versuch unterstützen, die Mieter von Maklerkosten zu entlasten. Eine im nächsten Jahr geplante Initiative Hamburgs im Bundesrat erhielt Rückendeckung aus Berlin und Nordrhein-Westfalen. Kritische Stimmen kamen unter anderem aus Bayern und Sachsen. Die genauen Inhalte der Hamburger Vorschläge sind noch nicht bekannt. Die Zielsetzung soll voraussichtlich sein, dass nach dem Bestellerprinzip künftig die Vermieter die Provision für den Wohnungsmakler bezahlen.

FDP fällt in Umfrage auf niedrigsten Wert seit vier Monaten

Berlin (dpa) - Die FDP ist in der Wählergunst laut einer Forsa-Umfrage auf den niedrigsten Stand seit vier Monaten gesunken. Die Liberalen verloren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und rutschten auf drei Prozent ab, wie der «Wahltrend» von RTL und «Stern» ergab. Offensichtlich habe die Partei es versäumt, ihre Politik glaubhaft zu vermitteln, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dem «Stern».

Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant. Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird. Ob es tatsächlich mehr Abgeordnete geben wird, sei aber noch offen, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen.

Piusbruderschaft schließt umstrittenen Bischof Williamson aus

Stuttgart (dpa) - Die erzkonservative Piusbruderschaft hat den umstrittenen Bischof Richard Williamson ausgeschlossen. Dieser habe sich seit Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeugen, sagte ein Sprecher in Stuttgart. Zudem stehe die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Interview für das schwedische Fernsehen des Bischofs, in dem er den Holocaust geleugnet habe. Wegen Volksverhetzung muss sich der 72-Jährige im kommenden Jahr deshalb erneut vor dem Regensburger Amtsgericht verantworten.