weather-image
24°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Keine Ermittlungen mehr wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Justiz sucht aber weiter nach den Informanten der Blogger. Journalistenverbände und Politiker reagierten mit Erleichterung auf die Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger. Gleichzeitig verlangten sie vollständige Aufklärung darüber, wer in der Bundesregierung wann von den Ermittlungen gewusst hat.

Anzeige

Neue Kita-Streiks rücken näher

Berlin (dpa) - Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer näher. Im Oktober könnte es dazu kommen. Im Konflikt um die Gehälter der 240 000 Erzieher will die Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die Friedenspflicht beenden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an. Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission morgen treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt. Das Schlichtungsergebnis hatten rund 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder abgelehnt.

Mann schießt in Ferguson auf Polizisten

Ferguson (dpa) - Ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown sind in der US-Stadt Ferguon wieder Schüsse gefallen. Ein Mann habe nach Protesten das Feuer auf vier in zivil gekleidete Polizisten eröffnet, sagte der Polizeichef. Der Täter wurde getroffen und kam in kritischem Zustand ins Krankenhaus, wo er operiert wurde. Die vier an der Schießerei beteiligten Beamten wurden beurlaubt. Laut einem Bericht des «St. Louis Post-Dispatch» soll der Täter dem getöteten Brown nahegestanden haben.

Tote bei Angriffen auf Polizei in der Türkei - Schüsse auf Konsulat

Istanbul (dpa) - Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens vier Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um einen Polizisten und drei der Angreifer. Auch das US-Konsulat in Istanbul wurde angegriffen. Zwei Terroristinnen eröffneten das Feuer. Eine der Frauen wurde verletzt festgenommen. Zu den Anschlägen bekannten sich linksextreme Gruppen. Ob sie tatsächlich hinter den Angriffen stecken, ist aber unklar.

Japan fährt erstmals nach Fukushima-Gau wieder Atomreaktor hoch

Kagoshima (dpa) - Erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima vor gut vier Jahren erzeugt Japan wieder Atomstrom. Gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung kündigte der Betreiberkonzern Kyushu Electric Power an, den ersten Block des Atomkraftwerks Sendai in der südwestlichen Provinz Kagoshima morgen wieder anzuschalten. Block 1 wird dann am Freitag wieder Strom produzieren und Anfang September den kommerziellen Betrieb voll aufnehmen. Bis zuletzt hatten Bürger vor Gericht versucht, dies zu stoppen.

Wieder Hunderte Flüchtlinge auf Ägäisinseln angekommen

Athen (dpa) - Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland reißt nicht ab. Innerhalb von nur drei Tagen wurden 1417 Migranten vor und auf den Inseln Kos, Chios, Agathonisi, Samos und Lesbos aufgegriffen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die die griechische Insel Kos besuchte, sagte zur Lage vor Ort: «Die griechischen Inseln müssen mit einem wahren Exodus aus den Kriegsgebieten umgehen.» Es sei eine «Schande», dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde.