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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Japan fährt erstmals seit Fukushima-Gau Atomreaktor hoch


Kagoshima (dpa) - Erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima vor gut vier Jahren hat Japan wieder einen Reaktor angefahren. Der Betreiberkonzern Kyushu Electric Power schaltete den Block 1 des Atomkraftwerks Sendai in der südwestlichen Provinz Kagoshima ein. Block 1 im AKW Sendai soll am Freitag wieder Strom produzieren und Anfang September den kommerziellen Betrieb voll aufnehmen. Damit kehrt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz breiten Widerstands in der Bevölkerung zur Atomkraft zurück. Bis zuletzt hatten Bürger vor Gericht versucht, dies zu stoppen.

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Behörden verhängen Notstand in Ferguson - Viele Festnahmen

Ferguson (dpa) - Nach den Schusswechseln am Jahrestag des Todes von Michael Brown haben die Behörden in der US-Stadt Ferguson den Notstand verhängt. Man werde in der Region keine weitere Gewaltakte dulden, teilte der zuständige St. Louis County mit. Am Abend herrschte in der Stadt bei St. Louis gespannte Ruhe. Bei einer Demonstration vor dem Justizgebäude von St. Louis wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter bekannte Bürgerrechtler. Der unbewaffnete Afroamerikaner Brown war am 9. August 2014 von einem weißen Polizisten in Ferguson erschossen worden.

Verdi-Führung berät über weiteres Vorgehen im Kita-Streik

Frankfurt/Main (dpa) - Im Kita-Tarifstreit mit den Kommunen berät die Bundestarifkommission von Verdi heute in Frankfurt/Main über das weitere Vorgehen. Verdi-Chef Frank Bsirske will sich am Nachmittag äußern. Fast 70 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder lehnten in einer Befragung die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni ab, die zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vorsieht. Verdi-Chef Bsirske hatte daraufhin die Schlichtung für gescheitert erklärt und angekündigt. Falls die Arbeitgeber nicht nachlegen, will Bsirske die Streiks wieder aufnehmen.

Gespräche Griechenlands mit Geldgebern gehen in Zielgerade

Athen (dpa) - Die Gespräche Athens mit den Geldgebern über neue Hilfskredite steuern auf eine Entscheidung zu. Die griechische Regierung rechnete damit, dass es noch in der Nacht eine Einigung mit den Vertretern der Gläubiger geben könnte. Anschließend müsste die Eurogruppe das Dokument mit den Details billigen. Zudem müssen noch mehrere Parlamente zustimmen, etwa in Deutschland, Spanien und Portugal. Bis 20. August muss Athen neues Geld erhalten, um zunächst 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Mindestens 40 Tote bei Doppel-Anschlag im Irak

Bagdad (dpa) - Bei zwei Anschlägen nordöstlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Zudem seien bei den Anschlägen auf zwei Märkte in der Stadt Bakuba - etwa 60 Kilometer von Bagdad entfernt - 75 Menschen verletzt worden, hieß es von der Polizei. Demnach handelte es sich bei einem der Attentate um einen Selbstmordanschlag mit einem sprengstoffbeladenen Auto. Auch bei der zweiten Explosion soll es sich um eine Autobombe gehandelt haben. Noch bekannte sich niemand zu den Angriffen.

E-Pässe für Einreise in USA künftig Pflicht

Washington (dpa) - Für die Einreise in die USA ist künftig ein elektronischer oder mit biometrischen Daten versehener Pass notwendig. Das soll für die 38 Länder gelten, deren Bürger unter dem »Visa Waiver«-Programm für 90 Tage ohne Visum in die USA reisen können. Auch Deutschland nimmt an dem Programm teil. Außerdem sollen Reisende mit Hilfe der Interpol-Datenbank zu verlorenen und gestohlenen Pässen überprüft werden. Polizisten sollen auf internationalen Flügen außerdem verstärkt helfen, die mögliche Einreise terroristischer Kämpfer zu verhindern.