weather-image
26°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Pflegereform: Kabinett verabschiedet zweite Stufe


Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebracht. Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende verbessern. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Damit sollen Demenzkranke künftig die gleichen Leistungen erhalten können wie Menschen, die körperlich pflegebedürftig sind. Weitere Kabinetts-Themen: ein schnellerer Bafög-Zugang für Flüchtlinge, die Verlängerung mehrerer Anti-Terror-Regelungen und die Entsorgung des Atommülls.

Anzeige

Finanzminister sollen Freitag über Griechenland-Hilfen entscheiden

Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud zu einer Sondersitzung ein. Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits auf einen Rahmen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm geeinigt. Neue Kredite sollen nur gegen weitreichende Reform- und Sparmaßnahmen ausgezahlt werden. Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wird als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht.

Sicherheitsexperten besorgt über Manöver Russlands und der Nato

Brüssel (dpa) - Russland und die Nato bereiten sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten aktiv auf eine mögliche militärische Konfrontation vor. Die jüngsten Manöver zeigten, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite und vermutlich sogar mit Kriegsszenarien im Hinterkopf trainierten. Das schreibt ein Autorenteam des European Leadership Network in einer heute veröffentlichten Analyse. Die Übungen gäben Anlass zur Sorge und trügen mit dazu bei, die durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Spannungen in Europa aufrechtzuerhalten.

Enthauptungsfoto: IS soll entführten Kroaten getötet haben

Kairo (dpa) - Ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Angaben von Unterstützern einen in Ägypten entführten Kroaten getötet. Ein von Anhängern des IS im Internet verbreitetes Foto soll die enthauptete Leiche der Geisel zeigen. Ob das Bild echt ist und tatsächlich den Entführten zeigt, konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Ein Text unter dem Bild spricht von der «Tötung des kroatischen Gefangenen, dessen Land sich am Krieg gegen den Islamischen Staat beteiligt».

Kirchliche Hilfswerke fordern Bekämpfung von Fluchtursachen

Bonn (dpa) - Angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise fordern kirchliche Hilfsorganisationen größere Anstrengungen, um die Ursachen von Armut und Flucht zu bekämpfen. «Das Thema gehört auf der Agenda der Weltpolitik nach ganz oben», sagte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. Nicht nur Krieg und Terror trieben Menschen in die Flucht, sondern auch Armut. Diese werde mitverursacht von «unfairen Handelsabkommen» und internationalen Konzernen, die Ressourcen plünderten. Das Hilfswerk «Brot für die Welt» kritisierte in dem Zusammenhang deutsche Waffenexporte. Waffen würden überwiegend in Krisengebiete geliefert, aus denen die meisten Flüchtlinge stammten.

Rücktritt im TV-Interview? Libyscher Regierungschef rudert zurück

Tripolis (dpa) - Verwirrung um den libyschen Regierungschef Abdullah al-Thinni: Nach einer vermeintlichen Rücktrittsankündigung in einem hitzigen TV-Interview rudert der Ministerpräsident zurück. Die Zeitung «Libya Herald» berichtete, Al-Thinni habe nach Angaben seines Regierungssprechers den Rücktritt lediglich in Aussicht gestellt, falls sich jemand anderes finde, der die Probleme in dem Bürgerkriegsland lösen könne. Er habe sein Amt aber nicht offiziell niedergelegt. Tatsächlich hatte er in dem Interview auf die Frage, ob er bei Protesten gegen ihn zurücktreten werde, mit den Worten geantwortet: «Wenn es die Lösung ist, dass wir gehen, dann gebe ich es hier live auf Sendung bekannt. Ich biete meinen Rücktritt an.»