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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Griechische Regierung vor Kraftprobe


Athen (dpa) - Das Ringen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland geht in die entscheidende Phase. Das griechische Parlament berät über das neue Programm und die damit verbundenen Sparauflagen. Der Regierung in Athen droht deswegen eine Kraftprobe. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten und die kommunistische Gewerkschaft riefen für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen auf. Das Parlamentsvotum in Form einer namentlichen Abstimmung könnte aber statt wie geplant am späten Abend erst in den frühen Morgenstunden des Freitags stattfinden.

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Zwist zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium in Sachen Athen

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Bewertungen der Grundsatzeinigung zwischen Griechenland und den Geldgeber-Institutionen. Das Bundeswirtschaftsministerium beurteile den Verhandlungsstand - anders als das Finanzministerium - positiv, verlautete aus dem Ministerium. Man sei man »verwundert« über »eine angebliche Stellungnahme« der Regierung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium mit Blick auf ein Papier des Finanzministeriums an Brüssel. Das Finanzministerium pocht darin auf Nachbesserungen an der Vereinbarung für neue Griechenland-Hilfen. 

Gibt es wieder Kita-Streiks? Tarifpoker geht weiter

Offenbach (dpa) - Unter großem öffentlichen Druck suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften heute nach einer Lösung im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdienstes. Vom Ausgang der Verhandlungen in Offenbach könnte es abhängen, ob sich Eltern von Kita-Kindern ab Anfang Oktober wieder auf Streiks einstellen müssen. Vor Beginn der Gespräche sind die Fronten verhärtet: Die Gewerkschaften haben die Schlichtungsempfehlung als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA hat bereits angekündigt, dass es kein neues Angebot geben wird.

Pentagon: USA beginnen Luftangriffe auf IS von türkischer Basis

Washington (dpa) - Erstmals sind Kampfflugzeuge der USA in der Türkei gestartet, um Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat anzugreifen. Die Flugzeuge seien vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aufgebrochen, teilte das Pentagon ohne weitere Einzelheiten mit. Es blieb offen, ob es sich um Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien oder im Irak handelte. Nach zähen Verhandlungen hatte die Türkei den USA kürzlich die Nutzung ihres Luftwaffenstützpunktes erlaubt. Damit verkürzen sich die Flugzeiten deutlich.

Bundestag verschiebt Abschaltung des IT-Systems

Berlin (dpa) - Der Bundestag verschiebt die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Abschaltung seines Computersystems. Nach einem Hackerangriff sollte das IT-System ursprünglich mehrere Tage lang überarbeitet werden. Die Arbeiten werden nun vertagt. Hintergrund: die Vorbereitungen für eine mögliche Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche zu neuen Griechenland-Hilfen sollen nicht beeinträchtigt werden. Wie ein Sprecher des Bundestags sagte, informierte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten über die Verschiebung in einem Schreiben.

Foto soll Enthauptung eines Kroaten durch IS-Ableger beweisen

Kairo (dpa) - Ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Angaben von Unterstützern einen in Ägypten entführten Kroaten getötet. Sympathisanten des IS verbreiteten ein Foto im Internet, das die enthauptete Leiche der Geisel zeigen soll. Ob das Bild echt ist und tatsächlich den Entführten zeigt, konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Die kroatische Regierung äußerte die Befürchtung, dass der Mann tatsächlich ermordet worden sei.