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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schicksalsvotum in Athen - Abweichler könnten Regierung stürzen


Athen (dpa) - Unter dem Eindruck drohender Neuwahlen ist der Ausgang des Schicksalsvotums im griechischen Parlament über neue Milliardenhilfen mit Spannung erwartet worden. Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte die Abgeordneten, vor dem morgen geplanten Eurogruppen-Treffen dürfe es im Verfahren keine Verzögerungen mehr geben. Innerhalb der Regierung wurden vorgezogene Wahlen als geboten betrachtet, sollte die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung in der kommenden Nacht aus dem eigenen Lager weniger als 120 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen bekommen.

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Keine Einigung im Kita-Streit - Zeichen stehen auf Streik

Offenbach (dpa) - Im Kita-Streit sind Streiks wahrscheinlicher geworden. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Gespräche ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Allerdings hielten es «beide Seiten für sinnvoll, weiter im Gespräch zu bleiben», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Ende der knapp zweistündigen Verhandlung in Offenbach. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, sagte, beide Seite wollten Anfang Oktober wieder zusammenkommen. Bsirske hatte mit Streiks in der ersten Oktoberhälfte gedroht.

De Maizière: Deutlich mehr Flüchtlinge als bisher prognostiziert

Eisenhüttenstadt (dpa) - Deutschland muss sich in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen als bisher angenommen. Er müsse die deutsche Öffentlichkeit darauf einstellen, dass die Zahl erheblich höher sein werde, als sie sie bisher vorhergesagt hätten, sagte Innenminister Thomas de Maizière beim Besuch einer brandenburgischen Erstaufnahmestelle. Bisher ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450 000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus. De Maizière zufolge will die Bundesregierung voraussichtlich kommende Woche eine neue Prognose vorstellen.

Türkei: Gespräche über Koalition zwischen AKP und CHP gescheitert

Istanbul (dpa) - Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind die Gespräche über eine Koalition zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen CHP gescheitert. Sie seien zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden sei. Das sagte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten Sondierungstreffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu in Ankara. Neuwahlen seien nun wahrscheinlich.

Interner Bundeswehr-Bericht über möglichen Giftgas-Angriff im Irak

Berlin (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat soll im Nordirak Giftgas-Granaten auf kurdische Peschmerga-Kämpfer abgefeuert haben. Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen geheimen Bericht der Bundeswehr, der sich allerdings alleine aus irakischen Quellen speist. Eigene Erkenntnisse zu dem Angriff in der Stadt Machmur gestern hat die Bundeswehr nicht. Dort wurde möglicherweise Chlorgas eingesetzt. Rund 60 Kilometer entfernt, in Erbil halten sich aktuell 88 Bundeswehr-Soldaten auf. Sie bilden Peschmerga und inzwischen auch jesidische Iraker für den Kampf gegen den IS aus.

Frankfurt und München wachsen stärker als Berlin und Hamburg

Berlin (dpa) - Viele Berliner halten ihre Stadt für den Nabel Deutschlands - doch bei Bevölkerungswachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen stehen München und einige Rhein-Main-Städte deutlich besser da. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung hervor. Berlin und Hamburg sind danach zwar «wachsende Städte». Sie gehören aber nicht der Kategorie der «stark wachsenden Städte» an - anders als München, Hannover, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Bonn und Koblenz.