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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland vor letzten Hürden


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Athen/Brüssel (dpa) - Das Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland steht vor den letzten Hürden. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament am Freitagmorgen wollten am Abend die Finanzminister der Euro-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel entscheiden. Bereits in der kommenden Woche könnte es unter anderem dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Die Zukunft der aktuellen Athener Regierung wird derweil immer ungewisser. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

De Maizière will Asyl-Leistungen auf Prüfstand stellen - Viel Kritik

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Damit reagiert er vor allem auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Balkanstaaten. De Maizière verwies darauf, dass Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Einkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen nicht beliebig reduzieren. «Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.» Oppositionspolitiker und Sozialverbände reagierten empört.

Unbekannte zünden von Asylbewerbern bewohntes Haus in der Eifel an

Niederstedem (dpa) - Unbekannte haben in der Eifel ein von Asylbewerbern bewohntes Haus in Brand gesetzt. Die Bewohner des Hauses in Niederstedem (Kreis Bitburg-Prüm) waren zur Tatzeit in der Nacht zum Donnerstag nicht anwesend, wie die Polizei mitteilte. Bei den Löscharbeiten musste ein Feuerwehrmann mit Verdacht auf Rauchvergiftung behandelt werden. Das Haus wurde seit mehreren Wochen von Asylbewerbern bewohnt. Wegen der Brandstiftung «beziehen Staatsanwaltschaft und Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat in die Ermittlungen ein», erklärten die Behörden. Das Polizeipräsidium Trier habe eine Ermittlungsgruppe eingesetzt.

USA hissen Flagge vor Botschaft in Havanna

Havanna (dpa) - Historische Bilder aus Kuba: Die USA haben nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder ihre Flagge an einer Botschaft in dem sozialistischen Karibikstaat gehisst. US-Außenminister John Kerry war kurz zuvor als erster amerikanischer Chefdiplomat seit 1945 extra nach Havanna gereist. Das Sternenbanner wurde bei einer feierlichen Zeremonie im Außenhof der Botschaft in der kubanischen Hauptstadt gehisst. Hunderte geladene Gäste und Schaulustige verfolgten das Geschehen vor Havannas Uferpromenade Malecón. 

OLG Dresden verhandelt über Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz

Dresden (dpa) - Die Stadt Leipzig hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Dresden ihre Amtspflicht verletzt, weil sie nicht rechtzeitig genügend Kita-Plätze für Kleinkinder bereitgestellt hat. Ob sie drei auf Schadenersatz klagenden Familien deshalb den Verdienstausfall der Mütter zahlen muss, ließen die Richter am Freitag aber noch offen. Die Entscheidung soll am 26. August verkündet werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung will das Gericht «in jedem Fall» Revision zulassen.

UN-Sicherheitsrat sieht nach Missbrauchsvorwürfen Reformbedarf

New York (dpa) - Nach immer heftigeren Missbrauchsvorwürfen gegen Blauhelm-Soldaten und Truppen anderer Staaten in der Zentralafrikanischen Republik sieht der UN-Sicherheitsrat dringenden Reformbedarf. Das derzeitige System zur Verhinderung sexueller Übergriffe reiche offensichtlich nicht aus, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Zuvor hatte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über das Thema beraten.