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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Flüchtlingstragödie erschüttert Balkanrunde

Wien (dpa) - Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingstragödie in Österreich drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr denn je auf eine faire Quote zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der EU. Auch eine Übereinkunft zur Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsländer müsse zügig erfolgen, sagte Merkel auf der Westbalkan-Konferenz in Wien. Kurz zuvor waren in einem Lastwagen auf einer österreichischen Autobahn Dutzende Leichen von Flüchtlingen entdeckt worden. Die Polizei sprach von 20 bis 50 Opfern. «Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht», sagte Merkel in einer ersten Reaktion.

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Facebook und Maas wollen über extremistische Inhalte sprechen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas und Vertreter von Facebook wollen sich treffen, um über die Verbreitung von fremdenfeindlichen Hassbotschaften durch Facebook-Nutzer zu sprechen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerung unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an das soziale Netzwerk. Er reagierte damit auf eine Debatte, die seit Wochen geführt wird. Facebook begrüßte die Gelegenheit, mit Maas über die Thematik zu sprechen. Man nehme die Bedenken des Ministers ernst.

Ukraine erhält 20 Prozent Schuldenerlass von westlichen Gläubigern

Kiew (dpa) - Die von der Staatspleite bedrohte Ukraine hat nach zähen Verhandlungen mit ihren westlichen Gläubigern einen Schuldenschnitt erreicht. Damit würden der Ex-Sowjetrepublik umgerechnet etwa 3,1 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten erlassen, teilte das Finanzministerium in Kiew mit. Ein entsprechendes Abkommen wurde demnach mit einem Komitee von Kreditgebern unterzeichnet. Die Restschuld von etwa 15 Milliarden Dollar solle in einem Zeitraum von 2019 bis 2027 zurückgezahlt werden, hieß es.

Interims-Regierungschefin in Griechenland ernannt

Athen (dpa) - In Griechenland soll erstmals eine Frau die Regierung führen - übergangsweise. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos beauftragte die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes, Vasiliki Thanou, mit der Bildung einer Interimsregierung. Sie soll bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Zuvor seien alle Bemühungen gescheitert, in den Reihen des bestehenden Parlaments eine neue Regierungsmehrheit zu finden, teilte das Büro des Präsidenten mit. Mit der Entscheidung ist der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. 

Gefahr für Armut bei Geringqualifizierten in Deutschland steigt

Wiesbaden (dpa) - Je schlechter die Bildung, desto größer die Gefahr für Armut. Während die Armutsgefährdungsquote in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt stabil geblieben ist, hat sich die Lage der Menschen mit geringer Bildung verschlechtert: 2014 waren 30,8 Prozent der schlecht qualifizierten Einwohner Deutschlands über 25 Jahre armutsgefährdet. 2005 traf das nur auf 23,1 Prozent zu, so das Statistische Bundesamt. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssen.

Landesverrats-Affäre: Kanzleramt war schon im April informiert

Berlin (dpa) - In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über den Fall informiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor. Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur mündlich und in allgemeiner Form. Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren.