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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Deutschland führt vorübergehende Grenzkontrollen ein


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin an. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Auch der Bahnverkehr von und nach Deutschland wurde vorübergehend eingestellt. Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland vor Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen gestern mehr als 12 000 Menschen ein.

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Flüchtlingsboote in der Ägäis gekentert - Dutzende Tote

Athen (dpa) - Vor der griechischen Insel Farmakonisi hat sich eine weitere Flüchtlingstragödie ereignet. Ein Flüchtlingsboot kenterte, die Küstenwache entdeckte mindestens 28 Leichen. Unter den Opfern sollen zahlreiche Kinder sein. Die Rettungsmannschaften konnten 68 Menschen retten. Bevor illegaler Grenzübertritt in Ungarn ab übermorgen als Straftat und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gilt, versuchen noch Tausende Menschen über die Grenze zu kommen. Außerdem soll der Zaun an der Grenze zu Serbien endgültig geschlossen werden.

Neue Hoffnungen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) - Nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere Fortschritte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Abend in Berlin zuversichtlich. Bei dem Gespräch sei man in einigen Dingen entscheidend vorangekommen. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax: »Wir sind zufrieden mit der Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.«

Türkische Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Istanbul (dpa) - Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die türkische Polizei gegen pro-kurdische Demonstranten vorgegangen, die sich im Zentrum von Istanbul versammelt hatten. Die Demonstranten liefen die zentrale Einkaufsstraße Istiklal entlang und skandierten regierungskritische Slogans. Einige trugen Banner mit dem Wort »Frieden«. In der Türkei eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Seit Wochen kommt es fast täglich zu tödlichen Anschlägen und Gefechten.

Griechische Umfragen: Enges Rennen zwischen Syriza und Konservativen

Athen (dpa) - Eine Woche vor der vorgezogenen Wahl in Griechenland deuten vier Umfragen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen an: Eine in der Zeitung »To Vima« veröffentlichte repräsentative Erhebung sieht das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras mit 26,7 Prozent knapp in Führung vor den Konservativen der Nea Dimokratia, die auf 26,2 Prozent kommen. Eine Erhebung für die linke Parteizeitung »Avgi«  zeigt eine Pattsituation. Beide große Parteien werden darin mit 31 Prozent gemessen.

Qualitätsinstitut geht von spürbaren Verbesserungen in Kliniken aus

Berlin (dpa) - Der Leiter des neuen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, Christof Veit, erwartet in den nächsten Jahren nachweisbare Qualitätssteigerungen der Krankenhäuser. Er sei überzeugt, dass die Kliniken in den nächsten fünf Jahren weitere spürbare Verbesserungen der Versorgung erreichen werden, sagte er dem »Focus«. Sein Institut werde dabei kritisch und fördernd helfen. Denjenigen, die nicht auf Qualität achten, werde man »auf die Füße treten«, sagte Veit.