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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Deutschland hat mit Grenzkontrollen begonnen


Berlin (dpa) - Deutschland hat seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. So richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte ein. Es seien aber nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, berichtete ein dpa-Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall. Heute treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf andere EU-Länder.

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Österreichs Außenminister pocht auf rasche Grenzkontrollen

Wien (dpa) - Österreich muss sich in der Flüchtlingskrise laut Außenminister Sebastian Kurz an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um »verheerende Auswirkungen« abzuwenden. Sonst drohe die totale Überforderung des Landes in nur wenigen Tagen«, sagte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF. Österreich sei das letzte attraktive Zielland für Flüchtlinge vor Deutschland. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor verschärfte Grenzkontrollen abgelehnt. 

Ungarn versetzt Polizei in Alarmbereitschaft

Budapest (dpa) - Ungarns Polizei hat Beamte in vier Regionen am Abend in Alarmbereitschaft versetzt. Das geschehe in Anbetracht der von Deutschland angekündigten Maßnahmen, teilte die Polizei auf ihrer Homepage mit. Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Deutschland am Sonntag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Die Alarmbereitschaft bedeutet, dass alle Polizisten in den betroffenen Regionen sich binnen zwei Stunden zum Dienst melden müssen.

Ägypten: Sicherheitskräfte töten irrtümlich mexikanische Touristen

Kairo (dpa) - Bei der Jagd auf Terroristen haben ägyptische Sicherheitskräfte irrtümlich eine mexikanische Touristengruppe angegriffen und zwölf Menschen getötet. Zusätzlich seien zehn Menschen verletzt worden, gab das Innenministerium in einer Stellungnahme bekannt. Bei dem Vorfall in der Wüste im Westen des Landes seien neben Mexikanern auch Ägypter gestorben, hieß es. Das mexikanische Außenministerium bestätigte zunächst den Tod von zwei Landsleuten. Wie viele Mexikaner bei dem Vorfall ums Leben kamen, werde noch geprüft, heißt es in einer Mitteilung.

NRW-Kommunalwahl mit Überraschungen: CDU siegt in Bonn und Oberhausen

Düsseldorf (dpa) - Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU nach vielen Rückschlägen wieder Erfolge in Großstädten erzielt. Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste teils herbe Verluste einstecken. So wird die CDU in Oberhausen und Bonn künftig den Oberbürgermeister stellen. Im Gegenzug eroberte die SPD allerdings die Chefsessel in Leverkusen und im Kreis Herford. »Aus SPD-Sicht gibt es Licht und Schatten«, sagte Kraft am Abend. CDU-Landeschef Armin Laschet sah »Rückenwind« für seine Partei für die Landtagswahl im Mai 2017.

Konflikt in der Türkei wird auch in Deutschland spürbar

Berlin (dpa) - Der Konflikt zwischen türkischen Nationalisten und der kurdischen Untergrundorganisation PKK schwappt zunehmend auch nach Deutschland über. Beide Lager gerieten am Wochenende in mehreren deutschen Städten aneinander. Am Rande von Auseinandersetzungen von Gegnern und Unterstützern der PKK wurde in Hannover ein Kurde durch einen Messerstich schwer verletzt. Der 26-Jährige ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Trotz eines Versammlungsverbots kam es in Essen zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Hundert Türken und Kurden.