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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Europa ringt unter wachsendem Druck um Linie in der Flüchtlingskrise


Brüssel (dpa) - Unter wachsendem Einigungsdruck ringt Europa um Lösungen der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt. »Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen«, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Verbindliche Regeln wie genau Flüchtlinge verteilt werden sollen, wird es heute wohl noch nicht geben, die Entscheidung erst Anfang Oktober fallen.

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Kontrollen halten Grenzverkehr auf - Ungarn schließt Schlupfloch

München (dpa) - Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist der Verkehr auf den Autobahnen in Süddeutschland zum Teil zum Erliegen gekommen. Die Polizei griff sowohl Flüchtlinge als auch Schleuser auf. Am Münchner Hauptbahnhof entspannte sich die Lage dagegen. Reisende müssen auch in den nächsten Tagen noch mit Verzögerungen rechnen. Ungarn schließt das letzte Loch in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeinde Röszke, mit Stahldrähten das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen.

CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein Papier, in dem steht, es gebe bereits »zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung«. »Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.« Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen.

Bundeswehr bietet Hilfe für Flüchtlings-Verteilzentren an

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Ländern und Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr könnten unter anderem Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen, sagte von der Leyen. Als mögliche Standorte nannte sie Berlin-Schönefeld und Soltau-Fallingbostel. Eine Entscheidung über Orte und Einsatz der Bundeswehr sei aber noch nicht gefallen. In München gibt es faktisch schon ein solches »Drehkreuz«.

Touristen von Ägyptens Militär getötet - Mexiko: Attacke aus der Luft

Kairo (dpa) - Die ägyptische Regierung steht nach einem tödlichen Angriff auf eine mexikanische Reisegruppe unter Druck. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto reagierte entsetzt: »Mexiko hat von der Regierung Ägyptens eine Untersuchung gefordert.« Ägyptische Sicherheitskräfte hatten die Urlauber beschossen, weil sie in dem Konvoi mit vier Geländewagen in einer Wüstenregion Terroristen vermuteten. Insgesamt starben 12 Menschen. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden die Reisenden aus der Luft attackiert.

US-Justiz ermittelt im FIFA-Skandal gegen weitere Personen

Zürich (dpa) - Im FIFA-Korruptionsskandal hat die US-Justiz ihre Ermittlungen ausgeweitet. Es gebe Untersuchungen gegen weitere Individuen und Organisationen, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch bei einer Pressekonferenz in Zürich. »Es kann sein, dass wir weitere Verdachtsmomente feststellen.« Bislang werden 14 Personen - darunter neun ehemalige Fußball-Funktionäre und fünf Geschäftsmänner - der Korruption beschuldigt. 13 von ihnen wurden festgenommen. Auf die Nachfrage, ob auch gegen den scheidenden Weltverbands-Chef Joseph Blatter ermittelt werde, wollte Lynch keinen Kommentar abgeben.