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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ungarn schottet sich ab - Merkel beantragt raschen EU-Sondergipfel


Budapest/Berlin (dpa) - Ungarn schottet sich immer massiver gegen Flüchtlinge ab. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, einen möglichen Zustrom aus Rumänien mit einem weiteren Bollwerk zu verhindern. Dieses Nachbarland gehört im Gegensatz zu Serbien zur Europäischen Union (EU). Unterdessen beantragten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise bereits für nächste Woche.

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Länder fordern vor Flüchtlings-Sondertreffen mehr Geld

Berlin (dpa) - Die Länder pochen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf mehr Geld vom Bund. Vor einem Sondertreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten am Dienstagabend wurden Forderungen nach einer Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen laut. In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Merkel stellte vor dem Treffen am Dienstagabend allerdings klar, dass über die Finanzierung und Aufteilung der Flüchtlingskosten erst auf dem Bund-Länder-Gipfel am 24. September beraten werde.

Merkel weist Kritik an Aufnahme von Flüchtlingen zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen. »Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land«, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als eine der größten  Herausforderungen seit Jahrzehnten. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt Heidenau sei es auch darum gegangen, »ein bestimmtes deutsches Gesicht« zu zeigen.

Grenzkontrollen zeigen Wirkung - Weniger Schleuser festgenommen

Passau/München (dpa) - Am zweiten Tag nach der Wiedereinführung haben die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Wirkung gezeigt. Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper gefasst und rund 2000 Flüchtlinge aufgegriffen. Immer häufiger werden Flüchtlinge auch an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite ausgesetzt. Autofahrer aus Österreich mit Ziel Deutschland mussten auch am Dienstag viel Geduld aufbringen. Allein auf der A3 zwischen Linz und Passau staute sich der Verkehr auf rund 20 Kilometer.

Deutschland darf arbeitssuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Dies gelte für Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden. Nach Ansicht der Richter ist ein EU-Staat nicht verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen, da das Gesetz bereits die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtige. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie lebte mit ihren drei Kindern in Deutschland. Die Frau und ihre Tochter hatten ein knappes Jahr lang gearbeitet und gingen dann keiner Beschäftigung mehr nach. Sie erhielten zunächst Arbeitslosengeld, die Kinder Sozialgeld.

Özdemir warnt vor Bürgerkrieg in der Türkei

Cizre (dpa) - Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat der Grünen-Chef Cem Özdemir den Staat und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. »Dieser Konflikt hat das Potenzial, die Türkei in den Bürgerkrieg zu führen«, warnte er am Dienstag bei einem Besuch in der kurdischen Stadt Cizre in der Südosttürkei. »Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist.« »Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament«, sagte er vor seinem Besuch in Cizre in der südosttürkischen Stadt Mardin.