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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kroatien schließt sieben Grenzübergänge zu Serbien


Belgrad (dpa) - Kroatien hat einem Medienbericht zufolge wegen des Zustroms von Flüchtlingen sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, berichtet das kroatische Staatsfernsehen HRT unter Berufung auf das Innenministerium. Viele Flüchtlinge versuchen, über die Balkanländer nach Westeuropa zu gelangen. Seit Ungarn zu Wochenbeginn seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hatte, drängen die Menschen nach Kroatien. Bis zum Abend trafen nach Angaben des Innenministeriums etwa 9200 Menschen in dem Land ein.

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Bundespolizei: 3700 unerlaubte Einreisen am Donnerstag

Rosenheim (dpa) - Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze gestern rund 3700 Flüchtlinge gestoppt. Das waren rund 1000 Menschen weniger als am Mittwoch, jedoch etwas mehr als am Dienstag. Zudem wurden acht Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim in der Nacht mitteilte. Schwerpunkt war auch gestern die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing. Nach der Registrierung in Sammelstellen der Region werden die Flüchtlinge auf ganz Deutschland verteilt.

Steinmeier reist wegen Flüchtlingskrise in die Türkei

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist wegen der Flüchtlingskrise heute in der Türkei. Auf dem Besuchsprogramm steht in der Hauptstadt Ankara auch ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der wachsenden Zahl an Flüchtlingen auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen. Steinmeier will sich in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge auch selbst ein Bild von der Lage machen.

Kerry kommt zu Gesprächen über Syrien und Flüchtlinge nach Berlin

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry kommt am Sonntag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt nach Berlin. Dort werde er sich mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier treffen, teilte das State Department in Washington mit. Zuvor reist Kerry nach London. Zuletzt hatten er und Steinmeier sich im Rahmen internationaler Verhandlungen um das iranische Atomprogramm in Wien getroffen. In Berlin war Kerry, der dort einige Zeit als Kind lebte, zuletzt im Oktober 2014 zum 25. Jahrestag des Mauerfalls.

Behörden werten Unterlagen des erschossenen Berliner Islamisten aus

Berlin (dpa) - Nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf einen bekannten Islamisten in Berlin wollen die Ermittler die Hintergründe des Vorfalls aufklären. In der Wohnung des 41-Jährigen seien Papiere gefunden worden, die nun ausgewertet würden, sagte Innensenator Frank Henkel im RBB. Der Iraker hatte nahe seiner Wohnung im Bezirk Spandau eine 44 Jahre alte Polizistin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt, bevor die Schüsse fielen. Wie es zu dem Angriff kam, ist noch unklar. »Fakt ist: Der Mann ist Islamist«, sagte Henkel.

Zeitung: Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsextremismus

Düsseldorf (dpa) - Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen. Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter gehe, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der »Rheinischen Post«. Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds werden für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde verantwortlich gemacht.