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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kompromiss in Brüssel zur Flüchtlingsverteilung


Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel mitteilten. Damit haben die Ressortchefs überraschend eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten nach Diplomaten-Angaben gegen den Kompromiss.

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OECD rechnet weiter mit hohen Zahlen bei internationaler Migration

Paris (dpa) - Auch jenseits der aktuellen Flüchtlingsströme rechnet die OECD weiter mit umfassender internationaler Migration. Der Druck sei hoch in einer Reihe von Herkunftsländern, heißt es in einem in Paris präsentierten Ausblick der Organisation. So geben etwa in Nigeria 44 Prozent der über 15-Jährigen an, dauerhaft auswandern zu wollen. In Albanien sind es 39, im Senegal 37 und in Syrien 31 Prozent. Bei fast allen dieser Länder wird mindestens ein EU-Land unter den ersten drei bevorzugten Zielen genannt.

Großrazzia gegen mutmaßliche Islamistenhelfer in Berlin

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Ermittlungen ist die Berliner Polizei mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten vorgegangen. 400 Einsatzkräfte durchsuchten am frühen Morgen die Ibrahim Al Khalil-Moschee und sieben Wohnungen - abgesichert von vermummten Beamten mit Maschinenpistolen. Dabei wurden nach Polizeiangaben Computer und Unterlagen beschlagnahmt, um Beweise wie Schulungsmaterial sicherzustellen. Die Moschee gilt laut Verfassungsschutzbericht 2014 als Hochburg von Salafisten.

Linke scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Vermittlungsausschuss

Karlsruhe (dpa) - Kleine Oppositionsparteien müssen nicht zwingend an vorbereitenden Untergremien des Vermittlungsausschusses beteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheiterte eine Verfassungsklage der Linken-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten hatten in Karlsruhe gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Beteiligung im Ausschuss geklagt. Konkret ging es um das Vermittlungsverfahren beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.

Putschisten-Anführer in Burkina Faso hält an Machtanspruch fest

Ouagadougou (dpa) - Trotz eines drohenden Angriffs der Armee beharrt der Putschisten-Anführer im westafrikanischen Burkina Faso auf seinem Machtanspruch. Bis zur Unterzeichnung eines Friedensplans bleibe er der Staatschef, teilte Brigadegeneral Gilbert Diendéré Journalisten in der Hauptstadt Ouagadougou mit. Er bleibe bis auf weiteres Chef der Präsidentengarde, die weiter an der Macht sei. Ungeachtet der Kapitulation von Hunderten seiner Gefolgsleute ignorierte Diendéré ein Ultimatum der Armee. Diese drohte mit einem Angriff, sollten nicht alle Putschisten kapitulieren. Doch nach Ablauf der Frist kam es zunächst nicht zu einem Eingreifen des Militärs.

Syrisches Militär setzt neue russische Kampfflugzeuge ein

Damaskus (dpa) - Die syrische Luftwaffe benutzt nach Angaben eines Militärsprechers neugelieferte russische Kampfflugzeuge in dem Bürgerkriegsland. Mehrere russische Jets seien vor mehr als zehn Tagen eingetroffen und erstmals vergangene Woche bei der Bombardierung der nordsyrischen Stadt Al-Rakka, der Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat, eingesetzt worden, sagte der Militär-Angehörige der dpa. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Luftwaffe des Regimes von Machthaber Baschar Al-Assad neue russische Maschinen eingesetzt habe.