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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Vereinte Nationen verabschieden Nachhaltigkeitsziele für 2030


New York (dpa) - Die Vereinten Nationen wollen in den nächsten 15 Jahren Hunger und extreme Armut auf der ganzen Welt beseitigen. Die UN-Vollversammlung verabschiedete die sogenannten Nachhaltigkeitsziele. Bis 2030 sollen extreme Armut und Hunger auf der Welt besiegt werden. Außerdem soll allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser, einer vernünftigen Toilette und einer kostenlosen Grundschulausbildung garantiert werden. »Niemand darf zurückgelassen werden«, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. »Aber der wahre Test kommt noch, nämlich die Umsetzung.«

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Merkel verspricht finanzielle Unterstützung bei Entwicklungshilfe

New York (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat finanzielle Unterstützung zur weltweiten Entwicklungshilfe zugesagt. »Deutschland steht zur Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen«, sagte Merkel vor der UN-Vollversammlung in New York. »Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jedes Jahr substanziell steigen«, sagte sie beim UN-Gipfel zu den sogenannten Nachhaltigkeitszielen, die bis zum Jahr 2030 Hunger und extreme Armut auf der Erde beseitigen sollen. Auch private Investitionen seien dabei aber entscheidend.

Städte und Gemeinden wollen Flüchtlingshilfe in vollem Umfang

Berlin (dpa) - Nach dem Asylkompromiss von Bund und Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände die Sorge geäußert, dass die Hilfen nicht in ausreichendem Maße bei Städten und Gemeinden ankommen. Es passiere häufig, dass Bundesgeld in den Landeshaushalten versickere, dass es nicht weitergeleitet werde, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der ARD. Viele Kommunen hätten schlechte Erfahrungen bei der Unterstützung für die Asylbewerber mit den monatlichen Pauschalen gemacht. Es gebe Bundesländer, die erstatteten ihren Kommunen alle Kosten und andere nur 50 Prozent, so Lohse.

Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beigelegt

Brüssel (dpa) - Die Ukraine hat sich trotz der schweren politischen Differenzen mit Russland auf die Gasversorgung für den kommenden Winter geeinigt. Das sagte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic in Brüssel. Die Vereinbarungen betreffen den Zeitraum vom 1. Oktober bis Ende März 2016. Noch im Oktober soll die Ukraine zwei Milliarden Kubikmeter Gas vom russischen Energiekonzern Gazprom kaufen. Russland soll der Ukraine Gaspreise gewähren, die den Preisen für Nachbarstaaten vergleichbar sind, sagt Sefcovic.

Papst reist zum Weltfamilientag - Tausende bei Messe in New York

New York (dpa) - Papst Franziskus hat zum Abschluss seines Besuchs in New York eine Messe im Madison Square Garden gefeiert. Daran nahmen etwa 20 000 Menschen teil. Heute fliegt das Oberhaupt der katholischen Kirche nach Philadelphia, wo er am Weltfamilientag teilnehmen wird. Nach seiner Ankunft in Philadelphia feiert der Papst dort eine Messe, nimmt an einem Treffen für die Religionsfreiheit mit Migranten teil und hält am Abend eine Gebetswache mit Familien ab. Dort sollen auch Stars wie Andrea Bocelli singen.

Obama ehrt Xi nach belasteten Gesprächen mit Staatsbankett

Washington (dpa) - Nach Gesprächen im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am Abend mit einem umstrittenen Bankett verabschiedet. Obama-Kritiker hatten die prunkvolle Veranstaltung zum Abschluss von Xis Staatsbesuch in Washington angesichts der vielen Differenzen mit China als unangemessen bezeichnet. So wirft die US-Regierung - neben dem Dauerstreitpunkt Menschenrechte - China massive Cyberspionage auf verschiedenen Gebieten vor.