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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Flüchtlingsheime bleiben Ziel von Anschlägen


Berlin (dpa) - Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen kein Ende. Am Wochenende kam es erneut an verschiedenen Orten zu Randale und teils gewalttätigen Protesten gegen Asylbewerber. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat es in diesem Jahr bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben. Das Bundeskriminalamt geht nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung »taz« dagegen bereits von 26 Brandanschlägen aus. In der Nacht zum Samstag hatten im sächsischen Niederau vor einer noch leeren Flüchtlingsunterkunft angetrunkene Demonstranten randaliert.

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Frankreich beginnt mit Luftangriffen in Syrien

Paris (dpa) - Erstmals seit Beginn des Syrienkrieges hat Frankreich Luftangriffe in Syrien auf die Terrormiliz IS geflogen. »Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht«, erklärte der Élyséepalast in Paris. Gleichzeitig mahnte das Präsidialamt »eine umfassende Lösung« der Krise an. Die syrische Bevölkerung müsse vor der Gewalt der Islamisten ebenso geschützt werden wie vor »den mörderischen Bombenangriffen von Syriens Präsident Baschar al-Assad«, hieß es. Die völkerrechtliche Legitimität des Frankreich-Einsatzes ist umstritten.

Plagiatsvorwürfe: Hochschule überprüft von der Leyens Doktorarbeit

Hannover (dpa) - Plagiatsjäger werfen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Regelverstöße in deren medizinischer Doktorarbeit vor. Die 1990 erschienene Arbeit zur Frauenheilkunde enthalte »zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind«, heißt es auf der Internetseite »VroniPlag Wiki«. Bisher seien auf 27 der insgesamt 62 Textseiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Die Medizinische Hochschule Hannover überprüft auf Wunsch der Ministerin die Arbeit. Erste interne Ergebnisse werden für die nächsten Tage erwartet.

Facebook-Chef trifft Mächtige der Welt - beruhigt Merkel

New York (dpa) - Am Rande der UN-Vollversammlung treffen sich die Mächtigen der Welt untereinander - und mit dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Angela Merkel holte sich von Zuckerberg die Zusicherung, dass sich sein Unternehmen um eine schärfere Kontrolle rassistischer Kommentare im Internet kümmern werde. Die Bundeskanzlerin sprach Zuckerberg auf das Problem der Hassmails und rassischen Hetze im Internet an. Zuckerberg zeigte sich informiert. »Ich denke, daran müssen wir arbeiten«, sagte er. Merkel fragte, ob sein Unternehmen an Verbesserungen arbeite. Zuckerberg sagte: »Ja.«

17 Flüchtlinge bei Bootsunglück in türkischer Ägais ertrunken

Istanbul (dpa) - Bei einem erneuten Bootsunglück in der türkischen Ägäis sind 17 Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Insel Kos ertrunken. 20 Flüchtlinge seien von der türkischen Küstenwache gerettet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Behörden. Laut Nachrichtenagentur DHA handelte es sich um Syrer. Tausende Flüchtlinge hatten in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, von der Türkei aus über den Landweg nach Griechenland zu gelangen, um den gefährlichen Seeweg zu vermeiden. Die türkischen Behörden riegelten den Weg zur Grenze bei Edirne ab.

Autofreier Sonntag in Paris soll Umweltbelastung senken

Paris (dpa) - Für einige Stunden haben sich die Fußgänger das Pariser Stadtzentrum vom Autoverkehr zurückerobert. Zwischen 11.00 und 18.00 Uhr blieb das Zentrum der französischen Hauptstadt autofreie Zone. Wenige Monate vor der UN-Klimakonferenz sollte der Aktionstag ein Zeichen setzen. »So können wir zeigen, dass Paris ohne Autos funktionieren kann«, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Ziel war unter anderem, den Fahrradverkehr zu stärken und die Luftverschmutzung zu verringern. So steigen in Paris im Vergleich zu anderen europäischen Städten relativ wenige Menschen aufs Rad.