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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kabinett will Asyl-Gesetzespaket auf den Weg bringen


Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Dienstag (9.30 Uhr) ein Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in die Heimat zurückschicken zu können. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen - Albanien, das Kosovo und Montenegro. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig »so weit wie möglich« Sachleistungen bekommen.

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Auch Russland erwägt Luftschläge gegen Islamischen Staat

New York (dpa) - Nach den USA und anderen Staaten wie zuletzt Frankreich erwägt auch Russland Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Man denke darüber nach, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Barack Obama. Bodentruppen werde sein Land aber nicht einsetzen. Obama und Putin hatten sich das erste Mal seit fast einem Jahr getroffen. Die Atmosphäre des eineinhalbstündigen Treffens war nach Angaben von Beobachtern aber kühl. Sie sprachen über die Ukraine und über Syrien.

Regierung will Taliban mit Gegenoffensive aus Kundus vertreiben

Kundus (dpa) - In Kundus will die Regierung nach der Eroberung der Stadt durch radikalislamische Taliban die Extremisten wieder vertreiben. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte am Montagabend in Kabul, Regierungstruppen bereiteten eine Gegenoffensive vor. Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus hatten die Taliban die nordafghanische Provinzhauptstadt mit einer überraschenden Offensive überrannt. Viele Bewohner von Kundus flüchteten sich zum Flughafen.

Entscheidende Verhandlungsrunde im Kita-Streit

Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt um die kommunalen Kita-Erzieherinnen stehen am Dienstag entscheidende Gespräche an. Nach siebenwöchiger Pause waren die Tarifparteien am Montag in Hannover wieder zusammengekommen - Spitzenvertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf der einen Seite, die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund dbb auf der anderen. Es geht um 240 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Gelingt keine Einigung, drohen neue Streiks in den Kitas.

Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Kundgebung in Dresden

Dresden (dpa) - Bei einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sind in Dresden am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten Journalisten angegriffen worden. Wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« und der MDR berichteten, erhielt ein Reporter einen Faustschlag ins Gesicht, ein weiterer sei von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Täter seien anschließend in der johlenden Menge verschwunden. Nach Schätzung der Gruppe Durchgezählt zogen am Abend bis zu 8500 Pegida-Anhänger durch Dresden.

Griechenland erhöht Mehrwertsteuersatz auf ersten Inseln

Athen (dpa) - Griechenland schafft zum 1. Oktober für die ersten sechs Urlaubsinseln den vergünstigten Mehrwertsteuersatz ab. Auf Mykonos, Santorin, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos werde dann ein Mehrwertsteuersatz von bis zu 23 Prozent fällig. Das berichtete die griechische Nachrichtenagentur Ana-Mpa unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen. Die Erhöhung auf die landesüblichen Sätze gehört zu den Abmachungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern des krisengeschüttelten Landes.