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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag berät über Asylrechtsänderung

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in erster Lesung über die geplante Asylrechtsänderung. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. Die Bundesregierung will die Pläne im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen.

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USA haben starke Zweifel an russischen Absichten in Syrien

Washington (dpa) - Die USA haben starke Zweifel daran, dass der erste Einsatz russischer Kampfflugzeuge in Syrien Stellungen des Islamischen Staates IS gegolten hat. US-Verteidigungsminister Ash Carter sagte im Pentagon: «Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren.» Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung von Präsident Baschar al-Assad drohe die Lage eskalieren zu lassen. Russland griff erstmals militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Anders als Washington setzt Moskau auf eine Lösung unter Einbindung der Führung um Assad.

Flüchtlingskrise: UN-Chef Ban fordert «globale Solidarität»

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts der Flüchtlingskrise zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. «Wenn wir globale Solidarität haben, dann können wir diese tragischen Szenen überwinden», sagte Ban am Mittwoch in New York bei einer Sondersitzung am Rande der UN-Vollversammlung. Er bedankte sich dabei ausdrücklich bei der Bundesregierung für ihre «überzeugende und anteilnehmende Führungsstärke». Für Deutschland nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teil.

Merkel bei Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Halle

Halle (dpa) - Mit einem Festakt in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag in Halle (18.00 Uhr) ein doppeltes Jubiläum gefeiert: 25 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre Sachsen-Anhalt. Reden halten neben der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der Präsident des Landtages, Detlef Gürth. Ferner sollen Jugendliche ihre Wünsche für die Zukunft des Landes überbringen. Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wieder zu einem Land. Sachsen-Anhalt wurde an jenem Tag wiedergegründet.

OSZE-Beobachter in Ostukraine sehen Lage vorsichtig optimistisch

Berlin (dpa) - Vor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris haben sich die OSZE-Beobachter in der Ostukraine vorsichtig optimistisch zu einer langfristigen Einhaltung der Waffenruhe geäußert. Seit Anfang September sei die Lage in dem Krisengebiet so ruhig wie seit vielen Monaten nicht mehr, sagte der Vizechef der Beobachtermission, Alexander Hug, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Diese solide Periode der Ruhe ist schon erstaunlich. Anscheinend ist der Wille da auf beiden Seiten, diese Waffenruhe durchzusetzen.»

Mindestlohn tritt in Pflegebranche und Abfallwirtschaft in Kraft

Berlin (dpa) - In Pflegebranche und Abfallwirtschaft gilt ab diesem Donnerstag ein bundesweiter Mindestlohn. Pflegekräfte bekommen nun pro Stunde 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Dieser Satz steigt bis Januar 2017 in zwei Stufen auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Die 180 000 Beschäftigten bei Straßenreinigung, Entsorgern und Winterdiensten bekommen zunächst 8,94 Euro pro Zeitstunde, ab Jahresbeginn 2016 dann 9,10 Euro. In Deutschland gilt seit Anfang 2015 der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto.