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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts wegen Flüchtlingsandrang


München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im »Interview der Woche«. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - »auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss«. Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden, mahnte sie.

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Brände in Flüchtlingsunterkünften: Ramelow spricht von Anschlag

Bischhagen/Friemar (dpa) - In Thüringen haben unbekannte Täter an einer bewohnten Unterkunft für Flüchtlinge im Kreis Gotha Feuer gelegt und die Fassade der Turnhalle in Brand gesetzt. In der Gemeinde Friemar brach das Feuer am Sonntag an vier mobilen Toiletten vor der Unterkunft aus und breitete sich dann aus, wie eine Polizeisprecherin erklärte. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem »feigen Mordanschlag«. Am Tag zuvor war im Eichsfeld ein Haus in Flammen aufgegangen, in das Flüchtlinge an diesem Montag einziehen sollten. Zudem wurde vermutlich mit Brandbeschleuniger Feuer in einer geplanten Asylunterkunft im niederrheinischen Xanten gelegt.

Merkel lobt zum Einheitsjubiläum »blühende Landschaften« im Osten

Frankfurt/Berlin (dpa) - Erinnerung an ein epochales Ereignis: Millionen Deutsche haben am Wochenende den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung gefeiert. Kanzlerin Merkel sprach von einem »Tag der Freude« und lobte, in Ost und West sei zusammengewachsen, was zusammengehöre. Es habe sich bewahrheitet, dass viele blühende Landschaften entstanden seien - »so wie Helmut Kohl das gesagt hat«. Merkel bat alle Bürger, die Kraft, die bei der Einheit spürbar geworden sei, jetzt auf die Integration von Flüchtlingen zu lenken. Es gelte, diese Herausforderung »innerlich anzunehmen«, sagte sie im Deutschlandfunk.

Nach Luftangriff: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Kundus zurück

Kabul (dpa) - Nach dem Luftangriff auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im afghanischen Kundus mit mindestens 19 Toten hat sich die Organisation aus der Stadt zurückgezogen. Die Klinik sei »nicht mehr funktionsfähig«, sagte Sprecherin Kate Stegeman am Sonntag. MSF-Mitarbeiter würden nicht mehr in dem Gebäude arbeiten. Alle Patienten seien an Gesundheitseinrichtungen in die Stadt Pul-e-Chumri in der Nachbarprovinz oder in die Hauptstadt Kabul verwiesen worden. Ob das Krankenhaus wiedereröffnet werde, sei noch unklar. 

Russland setzt Luftschläge in Syrien trotz westlicher Kritik fort

Moskau/Washington/Damaskus (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine umstrittenen Luftschläge in Syrien ungeachtet westlicher Kritik weiter fort. Der Ansage aus Moskau, strategisch wichtige Ziele von Terrorgruppen künftig »noch intensiver« bombardieren zu wollen, folgten am Sonntag neue Bombardements russischer Militärmaschinen. Nach Angaben von Aktivisten starben bei Angriffen - unter anderem auf von gemäßigten Rebellen kontrollierte Gebiete nördlich von Homs - mindestens fünf Zivilisten. Vom Beginn der Angriffe am Mittwoch bis zum Samstag waren Menschenrechtlern zufolge bereits 39 Zivilisten getötet worden.

Franziskus warnt vor einer Kirche mit verschlossenen Türen

Rom (dpa) - Zum Auftakt der Familiensynode im Vatikan hat Papst Franziskus vor einer »Kirche mit verschlossenen Türen« gewarnt. In seiner Predigt bei einer Messe im Petersdom bekräftigte das Kirchenoberhaupt am Sonntag die katholische Auffassung von der Unauflöslichkeit der Ehe, ging aber auch auf die Möglichkeit ihres Scheiterns ein. Die Kirche müsse sich verpflichtet fühlen, »die verletzten Paare zu suchen und mit dem Öl der Aufnahme und der Barmherzigkeit zu pflegen«, sagte Franziskus.