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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Haftbefehl gegen Kölner Reker-Attentäter erlassen - voll schuldfähig Köln (dpa) - Gegen den Attentäter von Köln ist nach der Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird versuchter Mord und mehrfache gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Ansicht eines Gutachters ist der 44-Jährige voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Mann hatte Reker im Wahlkampf mit einem Messer schwer verletzt. Als Grund für seine Bluttat hatte der 44-Jährige fremdenfeindliche Motive genannt. Geld und Visa-Erleichterung: Merkel will Zusammenarbeit mit Türkei Istanbul (dpa) - Für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Sie biete an, «den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen» - wie auch ein schnelleres Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Umsetzung des Atomabkommens: Iran am Zug und unter Beobachtung Teheran (dpa) - Drei Monate nach Abschluss des historischen Atomabkommens mit dem Iran hat die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Heute verstrich die 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von diesem Zeitpunkt an («Adoption Day») ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren. «Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt», sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Teheran. Schweizer Rechtsnationale auf dem Vormarsch - Sieg bei Parlamentswahl Bern (dpa) - Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Nach ersten Resultaten sowie Hochrechnungen der 26 Kantone zeichneten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SRF große Sitzgewinne für die Schweizerische Volkspartei im Nationalrat ab. Als zweitstärkste Kraft konnten sich laut Hochrechnungen die Sozialdemokraten behaupten. Sie hatten für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben. Erste Staus auf der Balkanroute für Flüchtlinge Belgrad (dpa) - Wegen der mangelnden Kapazitäten Sloweniens müssen sich tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland gedulden. In Serbien warteten heute die Menschen in 20 Bussen an der Grenze zu Kroatien auf ihre Weiterreise, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug. Im kroatischen Erstaufnahmelager Opatovac mussten knapp 3000 Flüchtlinge ausharren, berichtete das Innenministerium. Slowenien hatte angekündigt, pro Tag maximal 2500 Menschen aufnehmen und registrieren zu können. Sie werden dann an die Grenze nach Österreich gebracht. Umfrage: Für die Union geht es weiter bergab Berlin (dpa) - Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert laut einer Umfrage weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU gemeinsam auf nur noch 37 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und ihr schlechtestes Ergebnis seit Mai 2013. Profitieren können die SPD und die AfD. Beide verbessern sich um ein Prozentpunkt. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der Zeitung «Bild am Sonntag». Unverändert bleiben die Linke mit 10 Prozent, Grüne mit 9 Prozent und FDP mit 5 Prozent.

Haftbefehl gegen Kölner Reker-Attentäter erlassen - voll schuldfähig

Köln (dpa) - Gegen den Attentäter von Köln ist nach der Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird versuchter Mord und mehrfache gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Ansicht eines Gutachters ist der 44-Jährige voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Mann hatte Reker im Wahlkampf mit einem Messer schwer verletzt. Als Grund für seine Bluttat hatte der 44-Jährige fremdenfeindliche Motive genannt.

Geld und Visa-Erleichterung: Merkel will Zusammenarbeit mit Türkei

Istanbul (dpa) - Für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Sie biete an, «den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen» - wie auch ein schnelleres Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Umsetzung des Atomabkommens: Iran am Zug und unter Beobachtung

Teheran (dpa) - Drei Monate nach Abschluss des historischen Atomabkommens mit dem Iran hat die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Heute verstrich die 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von diesem Zeitpunkt an («Adoption Day») ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren. «Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt», sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Teheran.

Schweizer Rechtsnationale auf dem Vormarsch - Sieg bei Parlamentswahl

Bern (dpa) - Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Nach ersten Resultaten sowie Hochrechnungen der 26 Kantone zeichneten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SRF große Sitzgewinne für die Schweizerische Volkspartei im Nationalrat ab. Als zweitstärkste Kraft konnten sich laut Hochrechnungen die Sozialdemokraten behaupten. Sie hatten für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben.

Erste Staus auf der Balkanroute für Flüchtlinge

Belgrad (dpa) - Wegen der mangelnden Kapazitäten Sloweniens müssen sich tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland gedulden. In Serbien warteten heute die Menschen in 20 Bussen an der Grenze zu Kroatien auf ihre Weiterreise, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug. Im kroatischen Erstaufnahmelager Opatovac mussten knapp 3000 Flüchtlinge ausharren, berichtete das Innenministerium. Slowenien hatte angekündigt, pro Tag maximal 2500 Menschen aufnehmen und registrieren zu können. Sie werden dann an die Grenze nach Österreich gebracht.

Umfrage: Für die Union geht es weiter bergab

Berlin (dpa) - Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert laut einer Umfrage weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU gemeinsam auf nur noch 37 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und ihr schlechtestes Ergebnis seit Mai 2013. Profitieren können die SPD und die AfD. Beide verbessern sich um ein Prozentpunkt. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der Zeitung «Bild am Sonntag». Unverändert bleiben die Linke mit 10 Prozent, Grüne mit 9 Prozent und FDP mit 5 Prozent.

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