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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

KZ-Rede bei Pegida sorgt für Eklat - Bachmann entschuldigt sich

Dresden (dpa) - Die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden schlagen hohe Wellen und haben Konsequenzen. «Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Schritt der Behörde. Pegida-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich. Für den umstrittenen Buchautor hat der Auftritt auch berufliche Folgen.

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Tausende Flüchtlinge ziehen über den Balkan

Zagreb/Ljubljana (dpa) - Bis zu 5000 Flüchtlinge haben sich am Dienstag trotz hochgerüsteter Polizei illegal Zugang zu Kroatien verschafft. Das berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic gegenüber serbischen Medien. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska durchgebrochen, sagte der Minister in Belgrad. Auch Slowenien wurde von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Allein bis zum Mittag seien 6000 Menschen eingereist, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic in Ljubljana mit. Eigentlich kann oder will das EU- und Schengenland nur bis zu 2500 Menschen verkraften. Die Regierung hat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Armee-Einsatz an der Grenze zu ermöglichen.

Neue Massenflucht im Norden Syriens - «Humanitäre Katastrophe»

Aleppo (dpa) - Russische Luftangriffe und eine Bodenoffensive des syrischen Regimes haben im Norden des Landes eine neue Massenflucht ausgelöst. Etwa 35 000 Menschen hätten ihre Heimatorte südlich der Stadt Aleppo verlassen, sagte eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe. Regimegegner berichteten zugleich von dramatischen Zuständen. «Die Menschen schlafen mit ihren Kindern seit zwei Tagen unter freiem Himmel», sagte der Aktivist Firas al-Halabi. Ihnen fehle das Nötigste. Saidun al-Soabi, Leiter einer oppositionellen Hilfsorganisation, bezifferte die Zahl der Flüchtlinge sogar auf 70 000 bis 100 000. «Das ist eine humanitäre Katastrophe», sagte er.

Wieder mehr Rüstungsexporte - Obwohl Gabriel bremst

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland nehmen trotz strenger Richtlinien wieder deutlich zu. Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung stiegen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Summe entfällt auf den Export von vier Tankflugzeugen an den Nato-Partner Großbritannien. Das geht aus einem Exportbericht hervor, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgenommen, die Waffenexporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato zu bremsen.

Wahl in Kanada: Newcomer Trudeau löst Premierminister Harper ab

Ottawa (dpa) - Nach fast zehn Jahren im Amt haben die Kanadier ihren konservativen Premierminister Stephen Harper abgewählt - und dafür einem 43-jährigen Newcomer das Vertrauen geschenkt. Die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Justin Trudeau gewannen bei der Parlamentswahl laut Prognosen vom Dienstag rund 40 Prozent der Stimmen und mehr als die Hälfte der 338 Wahlbezirke, so dass sie eine Mehrheitsregierung stellen können. Trudeau wird damit wohl Premierminister - wie es bereits sein Vater Pierre Trudeau mit einer Unterbrechung zwischen 1968 und 1984 war.

Schüler will privates Email-Konto von CIA-Chef gehackt haben

Berlin (dpa) - Ein junger Hacker behauptet, sich Zugang zu dem privaten E-Mail-Konto von CIA-Chef John Brennan verschafft zu haben. FBI und Secret Service lassen die Darstellungen überprüfen, wie der Sender CNN unter Berufung auf Behörden berichtete. «Uns sind die Berichte, die in Sozialen Medien aufgetaucht sind, bekannt und wir haben die Angelegenheit an die zuständigen Behörden weitergegeben», sagte ein CIA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Auch Heimatschutz-Minister Jeh Johnson soll demnach Opfer eines Hacker-Angriffs geworden sein.