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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mehrere rechtliche Änderungen im November

Berlin (dpa) - Zum Monatswechsel gibt es heute wieder einige rechtliche Änderungen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden. Innerhalb der nächsten zwölf Monate bekommen alle Bürger über 16 Jahren dazu Post von ihrer Krankenversicherung. Außerdem können auf Nummernschilder von Autos künftig alte Kürzel zurückkehren, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Neue Besitzer von Solaranlagen werden künftig weniger Geld für ihre Stromeinspeisung erhalten.

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Hessen und Bayern verstärken Widerstand gegen Länderfinanzausgleich

Berlin (dpa) - Hessen und Bayern haben ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich verstärkt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der «Welt», es dürfe nicht sein, dass sein Land für seinen wirtschaftlichen Erfolg bestraft wird. Deshalb halte man an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte, der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.

Niederlage für Cameron im Parlament bei EU-Haushalt

London (dpa) - Der britische Premier David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im Parlament eine herbe Niederlage einstecken müssen. Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde am Abend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet. Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel Ende November reisen soll.

Westerwelle bekräftigt deutsches Hilfsangebot für Mali

Dakar (dpa) - Zum Auftakt seiner viertägigen Westafrika-Reise hat Außenminister Guido Westerwelle erneut deutsche Hilfe für die Lösung des Mali-Konflikts angeboten. Der FDP-Politiker sagte in der senegalesischen Hauptstadt Dakar allerdings, dass in erster Linie die afrikanischen Staaten am Zuge seien. Nach einem Militärputsch vor einem halben Jahr hatten islamistische Rebellen die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass das Land zu einem Hort für Terroristen wird.

Merkel spricht mit irischem Premier über Eurokrise

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht heute in Berlin mit dem irischen Premier Enda Kenny über die Umsetzung des Reformprogramms in dem verschuldeten Euroland. Ende Juni hatte die Eurogruppe zugesagt, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Irland hatte seine Banken - im Gegensatz zu Spanien - mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand des Landes kräftig.

Libysches Parlament stimmt für neue Regierung

Tripolis (dpa) - Das libysche Parlament hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Ali Seidan zugestimmt. Ein erster Anlauf hatte gestern noch im Chaos geendet, weil die Parlamentarier lautstark stritten. Außerdem stürmten junge «Revolutionäre» den Saal, die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten. Die neue Regierung umfasst 29 Minister und drei stellvertretende Ministerpräsidenten, die einem breiten Parteienspektrum angehören.