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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Spitzentreffen zur Energiewende im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute mit Angela Merkel die weiteren Schritte zur Energiewende. Dabei geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen. Eingeladen sind auch mehrere Bundesminister. Vor dem Kanzleramt wollen Umweltschützer für eine schnellere Energiewende demonstrieren. Der Bund dringt auf eine Harmonisierung der Ausbauziele. Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent.

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Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik

Berlin (dpa) - Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik beendet. Allerdings wollen sie noch einige Tage dort ausharren. Das sagte ein Sprecher der Gruppe nach stundenlangen Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer. Mit ihrer Aktion hatten die Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht gefordert. Residenzpflicht bedeutet, dass sich Asylbewerber in einer ihnen zugewiesenen Region aufhalten müssen.

Sozialverband warnt Kanzlerin bei Rentenkonzept vor Scheinlösungen

Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat der Sozialverband Deutschland beim Rentenkonzept gegen Altersarmut vor Scheinlösungen gewarnt. Weder der Vorschlag einer Zuschussrente noch der einer Rente nach Mindesteinkommen seien geeignet, den Problemkreis zu durchbrechen, heißt es in einem Schreiben von Verbandspräsident Adolf Bauer an Kanzlerin Angela Merkel. Niedriglöhne, prekäre Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug seien die wesentlichen Gründe für niedrige Rentenansprüche.

Krankenhäuser verlangen von Merkel mehr Mittel

Berlin (dpa) - Angesichts der Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen die Krankenhäuser mehr Geld für die medizinische Versorgung. Die Forderung wurde vom Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundestagsabgeordneten formuliert. Die Kliniken tragen laut Dänzer durch die von der Koalition beschlossenen Kürzungen zu den Überschüssen bei. Der Brief soll heute in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» veröffentlicht werden.

EU-Haushaltskommissar verlangt von London Bekenntnis zur EU

Berlin (dpa) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London verlangt. Entweder London sehe für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht, sagte Lewandowski der «Süddeutschen Zeitung». Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden.

Gauck informiert sich über Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Nürnberg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck will sich heute in Nürnberg über die Situation am Arbeitsmarkt und die Lage der Flüchtlinge in Deutschland informieren. Bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit ist am Vormittag ein Gespräch mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise geplant. Anschließend geht es zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt hatte das Bundesamt angekündigt, wegen des Zustroms von Asylbewerbern die Verfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.