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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Etat 2013 steht: Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden


Berlin (dpa) - Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubl. Die Koalition sprach von einem «Kraftakt». Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Bilanzkosmetik vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen.

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Bundestag verabschiedet Reform der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Therapie statt Strafe - unter dieser Maßgabe steht die Reform der Sicherungsverwahrung, die der Bundestag verabschiedet hat. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten beanstandet, dass sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern bislang zu wenig von einer Gefängnishaft unterscheidet. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, sollen deshalb intensiver betreut werden. Zudem sollen sie nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden.

Obama gibt Erklärung zur Wirtschaftspolitik ab

Washington (dpa) - Mit einer Erklärung zur Wirtschaftspolitik wendet sich US-Präsident Barack Obama erstmals seit der Wahlnacht an die Öffentlichkeit. Wie das Weiße Haus mitteilte, äußert sich Obama heute Abend zu den Themen Wirtschaftswachstum und Defizitabbau. Die weiter flaue Konjunktur und die brisante Finanzlage der USA sind die dringendsten Herausforderungen des wiedergewählten Präsidenten. So muss er nach dem erbitterten Wahlkampf mit der Opposition im Kongress rasch einen Sparkompromiss auf den Weg bringen.

Frankreich und Italien wollen britischen EU-Rabatt kappen

Paris (dpa) - Die Verhandlungen um ein neues Budget für die Europäische Union werden zusätzlich belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen. Darauf einigten sich beide Länder in Rom. Die Verringerung der Beiträge, von der in kleinerem Umfang auch andere EU-Länder profitieren, soll nach Vorstellung von Frankreich und Italien abgeschafft werden. Die Briten hatten zuletzt mit einem Veto gegen den neuen Haushalt gedroht. Das Budget soll beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel beschlossen werden.

Siebenmal lebenslänglich: Giffords-Attentäter verurteilt

Washington (dpa) - Knapp zwei Jahre nach dem Attentat auf die damalige US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mit dem Urteil schloss ein Bundesgericht in Arizona zudem aus, dass Jared Lee Loughner jemals wieder auf freien Fuß kommen kann. Er hatte im Januar 2011 bei einem Bürgertreff vor einem Supermarkt sechs Menschen erschossen und dreizehn verwundet. Giffords überlebte den Angriff mit einer schweren Hirnverletzung. In diesem Jahr gab die 42-Jährige wegen der langen Genesungsphase ihr Mandat für den US-Kongress auf.

Pentagon bestätigt: Iran beschoss Drohne

Washington (dpa) - Das Pentagon hat bestätigt, dass der Iran in der vergangenen Woche eine US-Drohne unter Beschuss genommen hat. Demnach befand sich das unbemannte und unbewaffnete Flugzeug auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Persischen Golf, als ein iranischer Jet das Feuer eröffnete. Der Vorfall habe sich über internationalen Gewässern ungefähr 30 Kilometer von der iranischen Küste entfernt ereignet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium. Die Drohne sei nicht getroffen worden.