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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Abschließende Beratungen bei Haushaltsdebatte in Athen


Athen (dpa) - Das griechische Parlament ist zu abschließenden Beratungen über den Haushalt 2013 zusammengekommen. Um Mitternacht Ortszeit soll die Abstimmung stattfinden. Die Billigung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere Hilfen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Protesten vor dem Parlament auf. Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten starke Einheiten zusammen. Morgen wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

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Grünen-Chefin Roth denkt an Rückzug

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth denkt nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Urwahl an einen Rückzug. Morgen früh will sie bekanntgeben, ob sie erneut für ihr Amt kandidiert. Anschließend findet in Berlin eine Bundesvorstandssitzung statt. Die Wahl der Vorsitzenden findet bereits am Samstag auf dem Parteitag in Hannover statt. Roth hatte mit nur 26,2 Prozent am schlechtesten von den vier bekannten Bewerbern abgeschnitten. Heute gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Grünen-Politikern für Roth.

Syrische Opposition bildet gemeinsamen Block gegen Assad

Doha (dpa) - Nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon in Katar haben sich die syrischen Regimegegner auf die Bildung eines Oppositionsblocks geeinigt. Die Aktivisten vereinbarten nach Angaben von Delegationskreisen die Gründung einer vereinten Plattform. Die israelische Armee hat unterdessen mehrere Warnschüsse auf Syrien abgefeuert. Eine Armeesprecherin sagte, eine aus Syrien abgefeuerte Granate habe zuvor einen israelischen Militärposten auf den Golanhöhen getroffen.

Zschäpe-Verteidiger: Mandantin erfuhr von Anklage aus dem Fernsehen

Hamburg (dpa) - Die Verteidigung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wirft der Bundesanwaltschaft einen Verstoß gegen die Richtlinien für Strafverfahren vor. Die Anwälte hätten vor der Öffentlichkeit über die Anklageerhebung informiert werden müssen, sagte Verteidiger Wolfgang Stahl dem »Spiegel«. Als er Zschäpe am Donnerstag über die Anklage habe informieren wollen, »lief allerdings schon die Pressekonferenz«. Zschäpe habe gerade einen Bericht darüber im Fernsehen gesehen und sei sehr irritiert darüber gewesen.

Klitschko fordert von Berlin mehr Druck auf Ukraine

Kiew (dpa) - Im Streit um Fälschungen nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker und Boxer Vitali Klitschko von der Bundesregierung mehr Druck auf die Führung in Kiew gefordert. Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin hat Klitschko über mögliche Sanktionen gegen Behördenvertreter der ehemaligen Sowjetrepublik gesprochen. Außerdem beklagte er sich bei Westerwelle auch über einen »extrem schmutzigen Wahlkampf« vonseiten der regierenden Partei von Staatspräsident Viktor Janukowitsch.

Irak richtet zehn Menschen als Terroristen hin

Kairo (dpa) - Im Irak sind heute zehn Menschen hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizministeriums wurden sie wegen terroristischer Delikte verurteilt, wie die Nachrichtenwebsite Sumaria News berichtete. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat seit Beginn des Jahres mehr als 100 Hinrichtungen im Irak gezählt. Die Organisation kritisierte, dass im Irak wegen der vagen Vorgaben des Antiterrorgesetzes selbst friedliche Demonstranten wegen Terrorismus verurteilt werden könnten.