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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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De Maizière erstmals ohne militärischen Schutz nach Afghanistan


Masar-i-Scharif (dpa) - Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit der offiziellen Regierungsmaschine ohne militärischen Schutz nach Afghanistan geflogen. Der CDU-Politiker landete am frühen Morgen nach einem rund sechsstündigen Direktflug aus Berlin mit dem VIP-Airbus am Hauptquartier der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Bisher mussten Regierungsmitglieder bei Afghanistan-Reisen aus Sicherheitsgründen im usbekischen Termes zwischenlanden und dort in ein Transall-Militärflugzeug mit Raketenabwehrsystem umsteigen.

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Aufatmen in Athen - Griechischer Haushalt gebilligt

Athen (dpa) - Erleichterung für Ministerpräsident Antonis Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht den Haushalt für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Drama um Petraeus in der Wahlnacht - immer mehr Enthüllungen

Washington (dpa) - Der Skandal um den wegen einer außerehelichen Beziehung zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus hat möglicherweise ein politisches Nachspiel. Geheimdienst-Experten des Kongresses fordern laut «Washington Post» Aufklärung darüber, warum das Weiße Haus erst am Tag nach der Präsidentenwahl über die vom FBI aufgedeckte Sexaffäre unterrichtet wurde. Der Zeitung zufolge hatten Untersuchungen - bei denen die außereheliche Beziehung aufgedeckt wurde - bereits vor mehreren Monaten begonnen.

Ägypten vermittelt Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Gaza (dpa) - Quasi in letzter Minute ist eine weitere Eskalation der Gewalt in Nahost gestoppt worden. Nach einer neuen Runde der Gewalt zwischen der israelischen Armee und militanten Palästinensern vermittelten ägyptische Geheimdienstbeamte zwischen den Konfliktparteien eine Waffenruhe. Das berichteten übereinstimmend israelische Medien. Zuvor war der Süden Israels von mindestens 100 Raketen und Mörsergranaten getroffen worden. Die radikalislamische Hamas stimmte der Waffenruhe unter der Bedingung zu, dass Israel seine Luftangriffe einstelle, berichtete der Nachrichtendienst ynet.

Grünen-Chefin Roth gibt Erklärung über politische Zukunft ab

Berlin (dpa) - Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Grünen gibt Parteichefin Claudia Roth heute eine Erklärung über ihre politische Zukunft ab. Vor der regulären Sitzung des Grünen-Vorstands will Roth bekanntgeben, ob sie sich beim Parteitag am nächsten Samstag in Hannover erneut als Grünen-Vorsitzende bewerben wird. Roth hatte bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nur 26,2 Prozent bekommen. Zahlreiche Parteivertreter haben Roth aufgefordert, trotz der Niederlage weiterzumachen.

Steinbrück nennt Bochumer Honorar einen Fehler

Hamburg (dpa) - Im Streit um seine Nebeneinkünfte hat der designierte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erstmals ein wenig Reue gezeigt. Zumindest das 25 000-Euro-Honorar der Stadtwerke Bochum sei ein Fehler gewesen, sagte er nach Berichten von «Spiegel Online» und «sueddeutsche.de» bei einer Veranstaltung in Hamburg. Am Wochenende wurde ein neuer Vorwurf laut. Nach einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag» hat der SPD-Politiker einen Nebenverdienst in der Schweiz in Höhe von 1500 Euro nicht deklariert.