weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundeswehrtruppe in Afghanistan wird deutlich verkleinert

Berlin (dpa) - Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 deutlich verkleinert werden - von derzeit 4760 auf 3300 Soldaten. Das schlugen Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor. Das Kabinett soll noch im November darüber entscheiden. Das letzte Wort hat dann der Bundestag. Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 nach 13 Jahren beenden. Der Abzug der internationalen Truppen wurde bereits 2010 beschlossen.

Anzeige

Israel greift Hamas frontal an und tötet Kommandeur

Tel Aviv (dpa) - Israel hat die im Gazastreifen herrschende Hamas frontal angegriffen. Die Luftwaffe tötete den Chef des militärischen Arms der Hamas, Ahmed al-Dschabari. Der Kommandeur und ein weiteres Hamas-Mitglied starben, als ihr Auto von einer Rakete getroffen wurde. Anschließend berichteten palästinensische Sicherheitskreise von mindestens 15 weiteren Angriffen. Die neue Runde der Gewalt hatte am Samstag begonnen, als ein israelischer Jeep von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde.

Ausschreitungen bei Protesten in Italien und Spanien

Rom (dpa) - In Italien und Spanien ist es am europaweiten Demonstrationstag gegen die Sparpolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Krawallmachern und der Polizei gekommen. In Rom setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein und rückte mit gepanzerten Fahrzeugen vor, um randalierende Schüler und Studenten zu vertreiben. Diese hatten zuvor Steine, Flaschen und Sprengsätze auf die Polizei geworfen. In Madrid ging die Polizei im Zentrum mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen eine Gruppe von Demonstranten vor.

Berliner Verfassungsschutzchefin zurückgetreten

Berlin (dpa) - Nach der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus ist Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurückgetreten. Sie wolle den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen, sagte Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Beim Verfassungsschutz in der Hauptstadt waren 2010 und in diesem Sommer widerrechtlich Akten zur rechten Szene geschreddert worden. Henkel hatte vor einigen Tagen erklärt, es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz.

Kabinett bringt Gentests an Embryonen auf den Weg

Berlin (dpa) - Eltern sollen Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung in Deutschland künftig unter bestimmten Bedingungen auf Gendefekte testen lassen können. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Verordnung zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik auf den Weg. Der Bundestag hatte das Gesetz dazu bereits im Juli 2011 beschlossen, doch erst durch Inkrafttreten der Verordnung dürfen die Gentests tatsächlich durchgeführt werden. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Verhaltene Spekulationen zur Nachfolge von Petraeus als CIA-Chef

Washington (dpa) - Fünf Tage nach dem Rücktritt des CIA-Chefs David Petraeus wegen einer Ehebruchaffäre spekulieren die US-Medien nur verhalten über mögliche Nachfolger. Ein Kandidat sei Michael Morell, der den US-Geheimdienst seit dem Rücktritt von Petraeus kommissarisch leitet, berichtete CNN. Der Geheimdienstveteran Morell war an dem Einsatz zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden beteiligt gewesen. Allerdings war Morell bereits unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ein hoher CIA-Vertreter.