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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kämpfe zwischen Israel und Palästinensern gehen weiter


Gaza (dpa) - Auch die Nacht hindurch haben sich Israel und militante Palästinenser beschossen. Im Gazastreifen seien Detonationen zu hören gewesen, berichtete CNN am frühen Morgen. Eine Korrespondentin des US-Senders sagte, nach den Explosionen sei Rauch aufgestiegen. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Das israelische Militär hat damit begonnen, seine Reservisten zu mobilisieren. Berichte über eine angeblich begonnene Bodenoffensive im Gazastreifen wurden aber von offizieller Seite dementiert.

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CNN: CIA ermittelt gegen Petraeus

Washington (dpa) - Die CIA ermittelt laut CNN gegen ihren Ex-Chef David Petraeus. Es handele sich um Voruntersuchungen, berichtet der Sender unter Berufung auf einen Sprecher des US-Geheimdienstes. Petraeus hatte am vergangenen Freitag wegen einer außerehelichen Affäre seinen Hut genommen. Heute soll er im Geheimdienstausschuss im Kongress zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen. Die CIA steht in der Kritik, weil sie den Anschlag zu spät als Terrorangriff eingestuft haben soll.

Merkel mit Ministern zu Regierungskonsultationen bei Putin

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute in Moskau mit Staatspräsident Wladimir Putin zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Sie wird von acht Ministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den Konflikten in Syrien und im Nahen Osten werden die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor und Visafragen Themen sein. Die Beziehungen beider Länder gelten als angespannt, weil in Deutschland der Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland offen beklagt wird. Putin beklagt dies als «antirussische Rhetorik».

Grünen-Parteitag in Hannover beginnt

Hannover (dpa) - Die Grünen wollen von heute an in Hannover die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 stellen. Zunächst geht es auf dem Parteitag darum, außenpolitische Grundsätze festzulegen. Morgen wollen die Grünen einen sozialpolitischen Forderungskatalog für den Wahlkampf beschließen. Nach einem Wahlsieg sollen laut Parteiführung ein Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir stellen sich zur Wiederwahl.

Familienministerin: Kinderrechte im Grundgesetz nicht nötig

Passau (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält nichts von einer Grundgesetzänderung zur Stärkung von Kinderrechten. Die Bundesregierung ahbe die Kinderrechte bereits gestärkt, sagte sie der «Passauer Neuen Presse» zu entsprechenden Forderungen eines Aktionsbündnisses. Es gebe jetzt ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe, so Schröder. UNICEF, Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und die «Liga für das Kind» wollen heute in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen.

Japan vermeidet Zahlungsunfähigkeit - Weg für Neuwahlen frei

Tokio (dpa) - Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte die Erfüllung seiner politischen Ziele zur Bedingung dafür gemacht, noch am selben Tag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Am 16. Dezember soll neu gewählt werden. Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen. Dadurch drohte dem Land schon in Kürze die Zahlungsunfähigkeit.