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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bürger müssen für Windpark-Pannen mithaften


Berlin (dpa) - Der Bau von Windparks in Nord- und Ostsee soll beschleunigt werden - die Kosten dafür werden auf die Stromverbraucher abgewälzt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Ab 2013 soll ein Großteil der milliardenschweren Entschädigungen für die Anschlussprobleme bei Meer-Windparks umgelegt werden. Zusammen mit weiteren Belastungen durch Maßnahmen gegen Blackouts muss ein durchschnittlicher Haushalt damit etwa 13 Euro zusätzlich pro Jahr über den Strompreis zahlen.

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Palästinenser vor diplomatischem Triumph über Israel

New York (dpa) - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels steht die UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit vor der Anerkennung eines Staates Palästina. Die am Abend erwartete Abstimmung gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über Israel. Es wird aber befürchtet, dass der fast rein symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

Islamisten beschließen neue Verfassung

Kairo (dpa) - Das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee hat im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Abstimmung dauerte am Abend an. Die ersten 50 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude schnell eine Betonmauer errichtet. Die Islamisten hatten Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen die Luft aus den Segeln genommen werden.

SPD und Grüne wollen Athen-Hilfe zustimmen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag rechnen. SPD und Grüne kündigten an, der Ausweitung des milliardenschweren Rettungspakets morgen zuzustimmen. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wird Schwarz-Gelb aber voraussichtlich verfehlen. In der Unionsfraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen damit gerechnet, dass mehr als zehn Abgeordnete mit Nein oder Enthaltung stimmen. Zudem werden mindestens fünf Parlamentarier wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen fehlen.

Kompromiss bei EU-Haushalt 2013 in Sicht

Brüssel (dpa) - Beim heftig umstrittenen EU-Haushalt für das kommende Jahr ist ein Kompromiss in Sicht. Unterhändler der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des Europaparlaments verständigten sich darauf, dass die Zahlungen im kommenden Jahr um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen sollen. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Abmachung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden.

Sozialminister wollen bessere Förderung für arme Kinder

Hannover (dpa) - Kinder aus armen Familien sollen unbürokratischer und praxisnäher gefördert werden. Darauf einigten sich die Arbeits- und Sozialminister bei einem Treffen in Hannover. So sollen künftig nicht nur Mitgliedsbeiträge für Vereine, sondern auch die Kosten für Fußballschuhe oder ein Musikinstrument übernommen werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus sozialschwachen Familien die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung, Klassenfahrten und Freizeitangeboten ermöglichen. Von verschiedenen Seiten war das Hilfspaket immer wieder als zu bürokratisch kritisiert worden.