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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ministerpräsidenten wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot


Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Bei einem Treffen in Berlin hielten das Saarland und Hessen ihre Bedenken aber wieder im Protokoll fest. Die Ministerpräsidenten folgen damit einer Empfehlung ihrer Innenminister. Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich noch nicht festlegen und sagte, es gebe einige rechtliche Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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Syrien-Konflikt: Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen Türkei schützen

Berlin (dpa) - Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 deutsche Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett stimmte in einer Sondersitzung der Entsendung von zwei »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln zu. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle betonten den »klar defensiven Charakter« der Mission, an der sich auch die Niederlande und die USA beteiligen. Der Bundestag soll kommende Woche über die Mission abstimmen. Eine breite Mehrheit ist wahrscheinlich.

Zahl der Verletzten steigt nach Krawallen in Ägypten auf 644

Kairo (dpa) - Die Zahl der Verletzten bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Oppositionellen in Ägypten in der Nacht ist auf 644 gestiegen. Das berichteten staatliche Medien und berufen sich auf das Gesundheitsministerium. Die meisten Verletzten gab es bei Krawallen vor dem Präsidentenpalast in Kairo. Es gab auch fünf Tote. Verletzte wurden auch aus Suez gemeldet. Gegner von Präsident Mohammed Mursi sind seit Tagen auf den Straßen. Mursi hat angekündigt, dass er sich in der Nacht in einer Rede an das Volk wenden möchte.

Altmaier desillusioniert von Klimagipfel

Doha (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat davor gewarnt, dass der Klimagipfel in Doha scheitert. Die 194 Teilnehmer hätten noch keinen der Kernpunkte gelöst. Beim Thema Geld für ärmere Staaten versuchten Deutschland und andere EU-Länder, mit Zusagen in Milliardenhöhe Bewegung in die Konferenz zu bringen. Auch bei den Verhandlungen über einen neuen globalen Klimavertrag hakt es. Altmeier appellierte an alle Staaten, sich stärker im Kampf gegen die Erderwärmung zu engagieren. Die Konferenz soll morgen enden.

Bürobriefkasten des NSU-Ausschussvorsitzenden Edathy explodiert

Stadthagen (dpa) - Attacke gegen den Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU: Der Bürobriefkasten des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist in der Nacht in Stadthagen in Niedersachsen explodiert. Es ist noch unklar, ob die Tat einen aktuellen politischen Hintergrund hat. Der Staatsschutz ermittelt. Edathy schrieb auf seiner Facebook-Seite, die Polizei gehe von einem Sprengsatz aus. Der Vorfall ereignete sich in einer Gegend, die in Niedersachsen als Hochburg der rechtsextremen Szene gilt.

»Forbes«-Magazin wählt Merkel zum zweitmächtigsten Menschen der Welt

New York (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für »Forbes« der zweitmächtigste Mensch der Welt. Das US-Magazin platzierte die CDU-Politikerin direkt hinter US-Präsident Barack Obama. Merkel sei das Rückgrat der Europäischen Union und trage das Schicksal des Euro auf ihren Schultern, begründete »Forbes«. Im Vergleich zum Vorjahr kletterte die Bundeskanzlerin um zwei Plätze. Hinter Merkel folgen der russische Präsident Vladimir Putin und Microsoft-Gründer Bill Gates, der Papst und der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke.