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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Mursi unversöhnlich - Obama besorgt wegen und Gewalt in Ägypten


Kairo (dpa) - Er wirkt so uneinsichtig wie sein Vorgänger: Die brutalen Straßenkämpfe zwischen Islamisten und Oppositionellen haben Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht zum Einlenken bewegt. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging der Nachfolger des im Vorjahr aus dem Amt gejagten Staatschefs Husni Mubarak am Abend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Die Schuld an der Gewalt gab er seinen politischen Gegnern. Verärgerte Demonstranten setzten daraufhin Büroräume der Muslimbruderschaft in Kairo in Brand. US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefongespräch auf, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen.

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Lammert gegen NPD-Verbot: «Man soll es besser bleiben lassen»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. «Man soll es besser bleiben lassen», sagte Lammert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß, meinte der Bundestagspräsident. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich gestern auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt.

Bundeswehrverband besorgt über deutsche Soldaten an syrischer Grenze

Augsburg (dpa) - Der Bundeswehrverband hat sich besorgt über die geplante Stationierung deutscher Soldaten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei geäußert. Angesichts der Debatte um ein Eingreifen der Nato bei einem befürchteten Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar-El-Assad stelle sich die Frage, «ob da etwas herbeigeredet werden soll», sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch der «Augsburger Allgemeinen». «Eine Intervention wäre erst angemessen, wenn das Assad-Regime massiv Gift wie Sarin einsetzen würde.» Nach der Entscheidung der Bundesregierung für die Entsendung von zwei «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei forderte Kirsch eine intensive Diskussion des Einsatzes im Bundestag.

Altmaier wirbt für neue Klimaallianzen neben dem UN-Gipfel

Doha (dpa) - Neben den UN-Klimakonferenzen ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier ein eigener Zusammenschluss ambitionierter Staaten beim Klimaschutz nötig. «Wir haben es auf der Konferenz Rio+20 gesehen und nun in Doha wieder, dass diese großen Verfahren ihre Grenzen haben», sagte er am Rande des UN-Klimagipfels in Doha (Katar). Es gebe neben Deutschland viele Staaten, die auf erneuerbare Energieen umschwenkten. «Das heißt nicht, dass ein Prozess der Klimakonferenzen wie in Doha überflüssig ist.» Es müsse beides geben, bindende Ziele auf der einen Seite und wirtschaftlich attraktive alternative Energien auf der anderen.

SPD-Linke will in Steinbrücks Führungsmannschaft vertreten sein

Berlin (dpa) - Die SPD-Linke setzt fest darauf, in der Führungsmannschaft von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausreichend vertreten zu sein. «Dieses Kompetenzteam muss aus qualifizierten Frauen und Männern bestehen, die in unterschiedliche Milieus hineinwirken, die für die linke Volkspartei von Bedeutung sind», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner der dpa. Steinbrück soll am Sonntag auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Herauforderer von Kanzlerin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2013 gewählt werden.

Immer mehr Patienten werden operiert - Kliniken und Kassen im Streit

Berlin (dpa) - Hunderttausende Patienten sind in Deutschlands Krankenhäusern in den vergangenen Jahren zusätzlich unters Messer gekommen. Die Meinungen über die Ursachen des Anstiegs bei den Operationen gehen zwischen Krankenkassen und Kliniken stark auseinander. Unmittelbar vor Veröffentlichung einer Studie der AOK zum Thema versuchen die Krankenhäuser Zweifel über die Notwendigkeit vieler kostspieliger Eingriffe zu zerstreuen. Eine neue Untersuchung im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt zu dem Ergebnis, dass es zwar deutlich mehr Operationen gebe. Der Anstieg rühre aber von der Zunahme der Zahl der Älteren und vom medizinischen Fortschritt her.