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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD kürt Steinbrück mit 93,5 Prozent - Klare Aussage für Rot-Grün


Hannover (dpa) - Mit einem klaren Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Koalition will Peer Steinbrück im Herbst 2013 für die SPD das Kanzleramt zurückerobern. Der ehemalige Bundesfinanzminister wurde heute mit großer Mehrheit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Hannover erhielt der 65-Jährige 93,5 Prozent der Stimmen. In seiner fast zweistündigen Rede legte er sich auf ein Bündnis mit den Grünen fest. Die knapp 600 Delegierten dankten mit mehr als zehnminütigem Applaus.

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Grüne freuen sich auf Steinbrück - Brüderle erwartet Lagerwahlkampf

Berlin (dpa) - Die Grünen haben das klare Bekenntnis von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem neuen rot-grünen Bündnis begrüßt. Deutschland brauche eine Bundesregierung ohne die Union und ohne die FDP, erklärten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Einen echten Wechsel werde es aber nur mit starken Grünen geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte nach Steinbrücks Nominierung einen Lagerwahlkampf an. «Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht», sagte Brüderle der Tageszeitung «Die Welt».

Italiens Regierungschef Monti will zurücktreten - Vorzeitige Wahlen

Rom (dpa) - Italien steckt in einer tiefen Regierungskrise: Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung vorzeitig abtreten. Das teilte das Präsidialamt nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti mit. Bei einem Rücktritt noch vor Weihnachten dürfte die anstehende Parlamentswahl auf die zweite Februarhälfte vorgezogen werden. Offen ist, ob Monti für das Amt des Regierungschefs kandidieren will. Die Mitte-Rechts-Partei PdL des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hatte Monti die Unterstützung entzogen.

Proteste in Ägypten gehen weiter

Kairo (dpa) - Nach dem Verzicht von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf einige Machtbefugnisse wollen seine Gegner nun auch das Referendum zur umstrittenen neuen Verfassung stoppen. Einflussreiche Oppositionelle kündigten an, die Proteste fortzusetzen, bis die für den 15. Dezember geplante Abstimmung abgesagt wird. Zuvor hatte sich Mursi bereiterklärt, seine erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten wieder außer Kraft zu setzen. Der Opposition gehen die Zugeständnisse Mursis allerdings nicht weit genug.

Lawrow kündigt Syrien-Treffen in Genf an

Moskau (dpa) - Auf der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt hat Russland für heute überraschend ein Treffen in Genf mit dem UN-Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi und US-Vertretern angekündigt. An diesem «Brainstorming ohne Vorbedingungen» werde einer seiner Stellvertreter teilnehmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax in Moskau. Russland lehne Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad aber weiter ab. Das Wichtigste sei jetzt, dass alle Seiten die Waffen niederlegten und verhandelten, sagte Lawrow.

Parlamentswahl in Rumänien

Bukarest (dpa) - Die Rumänen wählen heute ihr Parlament. Rund 18 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen darüber abzustimmen, ob sie den regierenden Sozialisten und Liberalen von Ministerpräsident Victor Ponta weiter vertrauen, oder dem bürgerlichen Bündnis ARD eine Chance geben. Umfragen zufolge dürfte Ponta gewinnen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MEZ. Unmittelbar danach soll es Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen geben.