weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Kraft: Steinbrück kann soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertreten


Berlin (dpa) - Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD stärkt die Partei Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken. »Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden«, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der »Leipziger Volkszeitung«. Sie sei überzeugt, dass Steinbrück die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehr glaubwürdig vertreten könne.

Anzeige

ESM-Chef Regling warnt Italien vor Verschärfung der Euro-Krise

Berlin (dpa) - Angesichts der Regierungskrise in Italien warnt der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise in dem Land. »Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen vergangener Woche beunruhigt reagiert«, sagte der ESM-Chef der »Süddeutschen Zeitung«. Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag erklärt, vorzeitig abtreten zu wollen.

Reding: Vereinigte Staaten von Europa sind »richtige Vision«

Brüssel (dpa) - Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel gefordert. »Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags - eine Währungsunion ohne parallele Politische Union - mittelfristig zu überwinden«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Das heißt auch, dass die Europäische Kommission gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muss, die vom Europäischen Parlament umfassend parlamentarisch kontrolliert wird.«

Prognosen: Ponta gewinnt haushoch Parlamentswahl in Rumänien

Bukarest (dpa) - In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar. »Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet«, sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an. Basescu äußerte sich zunächst nicht. Er hatte vorher mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt.

Opposition in Ägypten lehnt Referendum ab - Aufruf zu Protesten

Kairo (dpa) - Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat zu landesweiten Protesten gegen das geplante Verfassungsreferendum aufgerufen. »Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt«, teilte die Nationale Rettungsfront am Sonntagabend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Obama sprach mit Republikaner über »Fiskalklippe«

Washington (dpa) - In die Debatte über anstehende massive Haushaltsprobleme in den USA kommt offenbar Bewegung. Wie die »Washington Post« berichtete, empfing Präsident Barack Obama am Sonntag den Republikanerführer John Boehner zu einem Gespräch zur Lösung der sogenannten Fiskalklippe. Es war das erste Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition seit fast vier Wochen. Einzelheiten des Treffens wurden allerdings nicht genannt. Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft.