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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Alarm im Bonner Hauptbahnhof - Tasche enthielt zündfähiges Material


Bonn (dpa) - Eine mit zündfähigem Material gefüllte Tasche hat im Bonner Hauptbahnhof einen Bombenalarm und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die verdächtige Tasche enthielt Metallbehälter, die mit einem Pulver gefüllt waren. Ob die aufgefundene Konstruktion explosionsfähig war, ist noch unklar. Ein Zünder konnte die Polizei bislang nicht finden. Die Untersuchungen durch Sprengstoffexperten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes dauern an. Tatverdächtige gibt es derzeit nicht. Bürger werden aufgerufen, der Polizei verdächtige Beobachtungen mitzuteilen.

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Merkel nennt Nobelpreis für die EU «unglaublich ermutigend»

Oslo (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als «unglaublich ermutigend» bezeichnet. Dem Sender RTL sagte sie in Oslo, was der EU heute noch fehle, sei die Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt müsse man sehen, dass man den Wohlstand für die Zukunft erhalten könne. Die EU hatte den Preis für sechs Jahrzehnte erfolgreicher Aussöhnungspolitik erhalten. Hochrangige EU-Vertreter nahmen die Auszeichnung entgegen - stellvertretend für 500 Millionen Europäer.

Neue Demonstrationen in Ägypten vier Tage vor geplantem Referendum

Kairo (dpa) - Die Islamisten und die Opposition in Ägypten haben ihre Anhänger für heute jeweils zu großen Kundgebungen aufgerufen. Beobachter befürchten, dass es erneut zu Straßenschlachten zwischen den Anhängern der beiden verfeindeten Lager kommen könnte. Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung der für Samstag geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung fordern. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planen Kundgebungen unter dem Motto «Ja zur Rechtmäßigkeit».

Internationale Grundschulstudien werden vorgestellt

Berlin (dpa) - Erneut stehen die Leistungen deutscher Grundschüler auf dem internationalen Prüfstand. In Berlin werden heute die Ergebnisse von zwei neuen weltweiten Studien zu den Kenntnissen von Zehnjährigen in Lesen, Textverständnis, Mathematik und Naturwissenschaften erwartet. Es geht um die IGLU-Lesestudie und um die TIMSS-Mathematikstudie. Dabei wird es lediglich einen Vergleich der deutschen Leistungen mit ausländischen Leistungen geben - keine innerdeutschen Bundesländervergleiche. Bei früheren Untersuchungen hatte Deutschland stets recht gut abgeschnitten.

Maltas Regierung scheitert an Haushaltsabstimmung

Valletta (dpa) - Das kleinste EU-Land Malta steht vor Neuwahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi verlor am Abend eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament. Für diesen Fall hatte Gonzi angekündigt, Staatspräsident George Abela um die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu bitten. Gonzis Mitte-Rechts-Regierung hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Seine Nationalistische Partei regiert in Malta bereits seit 15 Jahren.

EU-Staaten unterstützen eindeutig Syriens Opposition

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben eine politische Aufwertung des syrischen Oppositionsblocks beschlossen. Das sagte der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle in Brüssel nach Beratungen der Minister mit dem Präsidenten der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Die genaue Formulierung steht noch nicht fest. Bereits im November hatte die EU die Opposition als «legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes» bezeichnet - diese Formel werde jetzt verstärkt, sagte Westerwelle.