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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Streit über Videoüberwachung nach Bonner Anschlagversuch


Köln (dpa) - Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über mehr Videoüberwachung entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und andere Unionspolitiker sind dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen. Man brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen, sagte Friedrich dem »Spiegel«. Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen zur Zeit des Anschlagversuchs - Bundespolizei und Bahn streiten darüber, wer das zu verantworten hat.

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»Spiegel«: Wegen Energiewende drohen höhere Nahverkehrspreise

Berlin (dpa) - Als Folge der Energiewende drohen laut »Spiegel« steigende Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Dies gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Denn von der Zwangsumlage für die höheren Herstellungskosten von Ökostrom sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier künftig nur noch Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen - also in der Regel nicht Verkehrsbetriebe. Entsprechend würden die Preise für S- und U-Bahnen steigen, heißt es demnach in Koalitionskreisen.

Japans Liberaldemokraten kehren an die Macht zurück - Rechtsruck

Tokio (dpa) - In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus laut Prognosen 273 der 480 Sitze. Die Demokratische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda erlitt wie erwartet eine schwere Niederlage. Sie stürzte von 233 auf 46 Sitze ab. Viele Japaner nehmen der DJP übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat.

»Weiße Flut« in Spanien: Mediziner gegen Sparpolitik

Madrid (dpa) - Tausende Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger haben in Madrid gegen die Sparpolitik im spanischen Gesundheitswesen protestiert. Die Kundgebung richtete sich vor allem gegen Pläne der Regionalregierung, die Verwaltung staatlicher Krankenhäuser privaten Unternehmen zu übertragen. Die Veranstalter der Demonstration sehen darin einen Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem. Mehrere Kliniken im Großraum der spanischen Hauptstadt werden seit mehr als zwei Wochen bestreikt. Etwa 4000 Operationen mussten abgesagt werden.

Ägyptische Menschenrechtler fordern neue Abstimmung zu Verfassung

Kairo (dpa) - Ägyptische Menschen- und Bürgerrechtler haben wegen zahlreicher Verstöße gegen das Wahlrecht eine Wiederholung der ersten Runde des Verfassungsreferendums gefordert. Acht Gruppen beklagten bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass Wähler mit religiöser Propaganda behelligt und Beobachter am Betreten der Wahllokale gehindert worden seien. Bei der ersten von zwei Runden hatte es nach Prognosen eine knappe Mehrheit für den Entwurf gegeben. Die Opposition befürchtet eine Islamisierung Ägyptens.

US-Medien: John Kerry soll Clinton als Außenminister ablösen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich US-Medienberichten zufolge für den demokratischen Senator John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton entschieden. Die offizielle Nominierung werde in der kommenden Woche erfolgen, berichten die »Washington Post« und der Sender CNN. Die eigentliche Favoritin Susan Rice hatte nach wochenlangem Zwist mit den Republikanern aufgegeben.