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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nach gescheitertem Anschlag von Bonn Streit um Videoüberwachung


Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof werden die Forderungen nach mehr Videoüberwachung in Deutschland lauter. Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt bei SPD, Grünen und Linken aber auf heftige Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zurückhaltend.

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Gauck fordert realistische Einschätzung der Lage in Afghanistan

Masar-i-Scharif (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat vor deutschen und internationalen Soldaten in Afghanistan eine realistische Einschätzung der Lage des Landes gefordert. Er wünsche sich weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus. Das sagte Gauck bei seinem ersten Besuch in Afghanistan im deutschen Hauptquartier bei Masar-i-Scharif. In Deutschland müsse ehrlich über den Einsatz gesprochen werden. Der Bundespräsident dankte Soldaten und Helfern für ihr Engagement und schloss dabei Familien und Freunde der Deutschen in Afghanistan ein.

Strafzettel für Falschparker sollen teurer werden

Berlin (dpa) - Falschparken in deutschen Städten soll nach mehr als 20 Jahren bald spürbar teurer werden - auch zur Abschreckung. Die Verwarngelder von derzeit 5 bis 25 Euro bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen um jeweils 5 Euro steigen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Viele Autofahrer zahlten keine Parkgebühr und nähmen stattdessen lieber das Risiko eines relativ geringen Verwarngeldes in Kauf. Kommunalverbände begrüßten die Pläne. Die Neuregelung soll voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten.

Studie: Kinderkriegen in Deutschland noch immer unattraktiv

Wiesbaden (dpa) - Kinderkriegen ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge noch immer unattraktiv. Als Hauptgrund für die anhaltende Geburtenflaute nennt die Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung den Konflikt von Beruf und Familie. Hinzu komme eine fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter hierzulande. Der Aussage, ein Kleinkind würde darunter leiden, wenn die Mutter berufstätig ist, stimmen 36 Prozent der Menschen in Ostdeutschland zu. Im Westen teilen diese Annahme sogar 63 Prozent.

Schäuble will Strom-Milliarden nicht zurückgeben

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise nicht an die Bürger zurückgeben. Unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft durch die Ökostromförderung besonders stark belastet. Bei ihnen würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Förderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

Syrische Opposition reagiert misstrauisch auf Friedensangebot

Damaskus (dpa) - Der syrische Vizepräsident Faruk al-Scharaa hat der Opposition ein Friedensangebot unterbreitet, während die Regierungstruppen ihre Gegner mit Artillerieangriffen terrorisieren. Al-Scharaa schlägt den Dissidenten die Bildung einer Übergangsregierung vor und weicht damit von der bisherigen Politik des Regimes ab, das die Oppositionellen als islamistische Terroristen darstellt. Walid al-Bunni, ein Veteran der syrischen Opposition, reagierte zögerlich. Al-Scharaas Vorschlag komme zu spät, sagte er der dpa.