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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Gauck fordert realistische Einschätzung der Lage in Afghanistan


Masar-i-Scharif (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum ersten Mal Afghanistan besucht. Vor deutschen und internationalen Soldaten forderte er eine realistische Einschätzung der Lage des Landes. Er wünsche sich weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus, sagte Gauck im deutschen Hauptquartier bei Masar-i-Scharif. Er dankte Soldaten und Helfern für ihr Engagement und schloss dabei Familien und Freunde der Deutschen in Afghanistan ein. Eine Woche vor Weihnachten sei dieser Dank besonders groß.

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Regierungsberater sehen Probleme bei Energiewende

Berlin (dpa) - Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung ein mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen würden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht, urteilte das Gremium in einem ersten Zwischenbericht. Die Experten fordern mehr Anstrengungen, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Die Bundesregierung will morgen ihren ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellen.

Mursis Staatsanwalt tritt zurück

Kairo (dpa) - Wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Präsident Mohammed Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah auf. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Abdullah hatte in seiner Amtszeit umstrittene Entscheidungen gefällt: So ließ er gegen Oppositionelle wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln.

Kompromiss im Machtkampf um Sarkozys Nachfolge

Paris (dpa) - Die Spaltung der französischen Oppositionspartei UMP ist abgewendet. Die Rivalen um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy einigen sich auf ein Kompromiss. Die beiden Rivalen Jean-François Copé und François Fillon einigten sich am Abend auf eine Wiederholung der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urabstimmung über die zukünftige Führung der Partei. Die Wahl wird vermutlich im September kommenden Jahres stattfinden. Der Streit um den Vorsitz hatte die UMP einen Monat in Atem gehalten und an den Rand der Spaltung gebracht.

Weltstrafgericht spricht erstes Urteil zu Massenmord

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird heute erstmals ein Urteil über Massenmord sprechen. Der ehemalige kongolesische Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui soll für ein Massaker verantwortlich sein. 200 Bewohner eines Dorfes wurden 2003 ermordet, hunderte Frauen vergewaltigt. Im Juli hatten die Richter den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Karlsruhe verhandelt über Adoptionsrecht für Homosexuelle

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Adoptionsrecht von Homosexuellen. Dabei geht es um Folgendes: Aktuell können Ehegatten das Kind des Anderen auch dann adoptieren, wenn der es vorher selbst schon adoptiert hatte. Schwule oder lesbische Lebenspartner können das nicht. Das muss entscheiden, ob diese Benachteiligung gegen das Grundgesetz verstößt. Für das Kind hätte die doppelte Adoption nach Ansicht vieler Experten Vorteile, denn dann wären zwei Eltern unterhaltspflichtig.