weather-image
28°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Kabinett will Energiepaket beschließen


Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute für den bundesweiten Stromnetzausbau die Eckpfeiler beschließen. Geplant sind drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge, um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Das Kabinett will außerdem den Weg für eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen freimachen. Damit können Hausbesitzer auf Zuschüsse von bis zu 5000 Euro hoffen. Im Anschluss will die Regierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellen.

Anzeige

Uni Düsseldorf treibt Plagiatsverfahren gegen Schavan voran

Düsseldorf (dpa) - Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan weiter voran. Die Promotionskommission habe nach Prüfung der Arbeit und Anhörung Schavans empfohlen, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen, teilte die Hochschule mit. Schavan hatte 1980 an der Uni ihre Dissertation geschrieben. In einem vertraulichen Gutachten wurde Schavan nach Medienberichten eine Täuschungsabsicht vorgeworfen. Die Ministerin bestreitet das.

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor

Brüssel (dpa) - Das Rauchen soll nach dem Willen der EU-Kommission unattraktiver werden. Dazu will Gesundheitskommissar Tonio Borg heute neue Regeln für Zigaretten und ihre Verpackungen vorlegen. Neben großflächigen Warnhinweisen wie «Rauchen tötet» sehen die Pläne laut Entwurf auch das Verbot von Geschmackszusätzen wie Menthol und von Farbstoffen vor. Die schlankeren Slim-Zigaretten will Borg vom Markt verbannen. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge, unter anderem, weil sie um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken fürchtet.

Bundestag will Geheimdienstkontrolle stärken

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle NSU will der Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste schlagkräftiger machen. Man werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken, sagte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, der «Rheinischen Post». Die Geheimdienst-Kontrolleure hätten sich außerdem auf mehr Sitzungen und regelmäßige Klausuren verständigt.

Südkoreaner wählen neuen Präsidenten

Seoul (dpa) - In Südkorea sind die Präsidentenwahlen bei reger Beteiligung der Stimmberechtigten angelaufen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidatin der konservativen regierenden Saenuri-Partei, Park Geun Hye, mit dem Oppositionspolitiker Moon Jae In von der Demokratischen Einheitspartei erwartet. Wenige Stunden nach der Öffnung der Wahllokale lag die durchschnittliche Beteiligung bei 26,4 Prozent und damit deutlich höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Erste Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Kranker Nelson Mandela auf dem Weg der Besserung

Johannesburg (dpa) - Nach einer Lungeninfektion und unmittelbar nach einer Gallensteinoperation ist der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela langsam auf dem Weg der Besserung. Die Ärzte seien mit dem Fortschritt seiner Genesung zufrieden, teilte Präsident Jacob Zuma mit. Allerdings werde noch nicht an Entlassung gedacht - schließlich sei er 94 Jahre alt und brauche «außerordentliche Fürsorge». Präsidialsprecher Mac Maharaj fügte hinzu, dass er selbst Mandela besucht habe. Er sehe schon viel besser aus, sagte er.