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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Neuverschuldung 2012 laut Bund unter 25 Milliarden Euro


Berlin (dpa) - Der Bund kommt in diesem Jahr trotz eines Einbruchs der Steuereinnahmen im November mit weniger neuen Schulden aus als erwartet. Die Nettokreditaufnahme werde 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums. Im November waren die Steuereinnahmen wegen der Konjunkturabkühlung nur um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Im Dezember wird aber mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da er traditionell der einnahmestärkste Monat ist.

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BA will zweite Chance für Langzeitarbeitslose ohne Berufsausbildung

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit startet für Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss eine Mobilisierungskampagne. Man werde 2013 jeden Hartz-IV-Empfänger zwischen 25 und 40 Jahren ansprechen und »eine zweite Chance« auf Berufsausbildung anbieten, so BA-Vorstand Heinrich Alt. In den nächsten drei Jahren könne man vielleicht 25 000 von ihnen für eine Ausbildung gewinnen. Alt geht davon aus, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz schwächerer Konjunktur 2013 auf dem aktuellen Stand stabil gehalten werden kann.

Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für stärkere Videoüberwachung

Köln (dpa) - Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Bahnhof ist eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD. 81 Prozent der Befragten sprachen sich für mehr Überwachung aus. Bei der Sonntagsfrage blieben die Werte der Parteien größtenteils unverändert: Die Union legte einen Punkt auf 40 Prozent zu, die Grünen fielen leicht auf 13 Prozent. Die SPD blieb bei 30, die Linke bei 7, die FDP bei 4 und die Piraten bei 3 Prozent.

Republikaner sagen Abstimmung im Haushaltsstreit ab

Washington (dpa) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten »Fiskalklippe« verhärtet sich der Haushaltsstreit in den USA. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben eine von ihnen angestrebte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche überraschend abgesagt. Ihr Mehrheitsführer John Boehner habe befürchtet, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, berichtete der Sender MSNBC. Offenbar drohten radikale Republikaner, ihre Ablehnung gegen jede Art von Steuererhöhung wahrzumachen.

US-Marine wegen obszönem Video mit toten Taliban degradiert

Washington (dpa) - Ein Unteroffizier der US-Marines, der in Afghanistan auf die Leichen von Taliban-Kämpfern uriniert hat, ist degradiert worden. Er wurde außerdem zu einem einmaligen Soldabzug in Höhe von 500 Dollar verurteilt. Wie die Militärzeitung »Marine Corps Times« berichtete, hatte ein Kriegsgericht zunächst eine schwerere Strafe verhängt, darunter 30 Tage Arrest. Im Vorfeld des Prozesses hatte man sich demnach aber im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis des 35-Jährigen auf das geringere Strafmaß verständigt.

UN-Sicherheitsrat schickt Friedensmission nach Mali

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich für die Entsendung von Friedenstruppen in das krisengeschüttelte Mali entschieden. Die Mission solle die Regierung Malis »mit allen notwendigen Mitteln« im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellen im Norden des Landes unterstützen, hieß es in der Resolution. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig bezeichnete die Entscheidung als »bedeutenden Schritt«. Nach einem Militärputsch im März hatten radikale Islamisten weite Teile des westafrikanischen Wüstenstaates erobert.