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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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US-Etatstreit beendet - Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu


Washington (dpa) - Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur. 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

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Auch an Uni Leipzig Manipulationen bei Transplantationen entdeckt

Leipzig (dpa) - Nach Unregelmäßigkeiten bei Organspenden an mehreren deutschen Krankenhäusern sind auch an der Uniklinik Leipzig Manipulationen aufgedeckt worden. Als Konsequenz seien der Direktor des Transplantationszentrums und zwei Oberärzte beurlaubt worden, teilte das Krankenhaus mit. Man habe die Patienten kränker gemacht, als sie wirklich seien, sagte Medizinvorstand Wolfgang Fleig der dpa. Dafür seien bei knapp 40 Patienten Dialyseverfahren an Eurotransplant gemeldet worden, die es nie gegeben habe.

Satire-Magazin will neue Mohammed-Karikaturen veröffentlichen

Paris (dpa) - In Frankreich steht möglicherweise neuer Ärger um Mohammed-Karikaturen bevor. Das Satire-Blatt «Charlie Hebdo» hat für heute ein Sonderheft mit einem Comic zum Leben des islamischen Propheten Mohammed angekündigt. Schon im September hatte eine Ausgabe mit derben Mohammed-Karikaturen zu weltweiten Protesten von Muslimen geführt. Französische Einrichtungen wurden in einigen Ländern zeitweise aus Sicherheitsgründen geschlossen. Strenggläubige Muslime empfinden es bereits als anstößig, den Propheten Mohammed als Person zu zeigen.

Gesetzesverschärfung gegen Ärztekorruption diskutiert

Berlin - Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni nicht mehr strafbar. Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung nun auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Der Unionsexperte Jens Spahn droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu kriegen.

Verfassungsschutz-Chefin: Neonazis wollen Vereinsleben beeinflussen

Potsdam (dpa) - Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg hat Sportvereine aufgefordert, sich stärker mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Neonazis versuchten, das Vereinsleben zu beeinflussen. Der Sport habe sich lange Zeit sehr schwergetan, weil man sich für unpolitisch gehalten habe, sagte Winfriede Schreiber. Viele hätten inzwischen in der Satzung ein klares Bekenntnis verankert. Dies werde jedoch nicht immer konsequent in der Praxis umgesetzt - oft aus wirtschaftlichen Gründen.

Kolumbiens Luftwaffe tötet mindestens 13 Farc-Rebellen

Bogotá (dpa) - Mindestens 13 Farc-Rebellen sind bei einem Bombardement der kolumbianischen Luftwaffe getötet worden. Der Angriff auf ein Lager der Guerilla habe möglicherweise bis zu 20 Rebellen das Leben gekostet. Das erklärte Luftwaffenchef General Hugo Acosta nach einem Bericht des Rundfunksenders RCN. Der Luftangriff im Nordwesten des Landes ist der zweite schwere Schlag gegen die Farc-Rebellen seit Aufnahme der Friedensgespräche im November. Anfang Dezember waren nach Regierungsangaben 20 Guerilla-Mitglieder in Lagern an der ecuadorianischen Grenze getötet worden.