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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA warnen vor Massaker in Aleppo

Damaskus (dpa) - Die USA befürchten ein Massaker in der syrischen Millionenstadt Aleppo. Rebellen und Regimetruppen formieren sich nach tagelangen Kämpfen um die Millionenmetropole für die entscheidenden Gefechte. Das Militär bereitete mit massiven Artillerieangriffen in mehreren Stadtbezirken eine Bodenoffensive vor. Die Aufständischen schlugen nach eigenen Angaben Vorstöße der Regimetruppen zurück. Das US-Außenministerium sieht darin eine ernste Eskalation des Konflikts. Auch in anderen Städten gab es weiter schwere Kämpfe.

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UN-Chef Ban dringt auf bindendes Waffenhandelsabkommen

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht bisher nur geringe Fortschritte bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Waffenhandel. Er rief die Teilnehmer einer UN-Konferenz auf, am Ende ein rechtlich bindendes Vertragswerk auf die Beine zu stellen. Es solle das Leben von Millionen Menschen erleichtern, die unter den Folgen von Konflikten, Unterdrückung und Waffengewalt litten, so der UN-Chef. Organisationen wie das Rote Kreuz, Oxfam und Amnesty International sehen vor allem die US-Regierung in der Schuld.

Russische Opposition protestiert gegen zunehmenden Druck

Moskau (dpa) - Bei einer erlaubten Protestkundgebung in Moskau haben Gegner von Kremlchef Wladimir Putin friedlich gegen den Druck auf Andersdenkende in Russland demonstriert. Die Opposition sprach von etwa 3000 Teilnehmern, die Polizei von rund 1000. Die Regierungsgegner forderten nach Rundfunkangaben vor allem die Freilassung von Oppositionellen, die nach einer Kundgebung Anfang Mai festgenommen worden waren. An der Demonstration nahmen auch bekannte Regierungsgegner wie der Menschenrechtler Lew Ponomarjow teil.

Oppositionskräfte von Wahl in Weißrussland ausgeschlossen

Minsk (dpa) - In Weißrussland sind zwei wichtige Oppositionskräfte nicht zu den Parlamentswahlen im September zugelassen worden. Eine Gruppierung von Nikolai Statkewitsch erhalte wegen der Inhaftierung des prominenten früheren Präsidentschaftskandidaten keine Genehmigung, teilte die Wahlleitung in Minsk mit. Auch ein Bündnis von Ales Michalewitsch dürfe wegen der Flucht des Oppositionsführers nach Prag nicht antreten, berichteten lokale Medien. In Weißrussland sind Wahlen noch nie als frei und fair anerkannt worden.

Seehofer setzt politische Gespräche in Warschau fort

Warschau (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt heute seine politischen Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau fort. In seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident will er Außenminister Radoslaw Sikorski sowie Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak treffen. Außerdem besucht Seehofer die Redaktion der Polskapresse, die Teil der Verlagsgruppe Passau ist. Zum Auftakt seines Besuchs war er gestern unter anderem von Staatspräsident Bronislaw Komorowski empfangen worden.

Neue Hochspannungsleitung für die Energiewende

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck nimmt heute eine neue Hochspannungsleitung in Betrieb, die für die Netzanbindung von Windparks in der Nordsee wichtig ist. Die drei Kilometer lange Leitung führt von der Konverteranlage in Büttel bei Brunsbüttel durch einen bestehenden Windpark bis zum Umspannwerk in Wilster. Die Leitung soll in einigen Jahren Strom in das Netz der überregionalen Stromautobahnen einspeisen. Sie sei damit ein wichtiger Teil der Energiewende, so der Netzbetreiber Tennet.