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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kämpfe in Syrien - Schwerpunkt Aleppo

Damaskus (dpa) - Die seit Tagen erwartete Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die Handelsmetropole Aleppo hat begonnen. Beobachter des Konflikts berichten von schweren Kämpfen an den Zugängen zum südwestlichen Außenbezirk Salaheddin, einer Hochburg der aufständischen Freien Syrischen Armee. Helikopter der Regimetruppen beschossen das Terrain. Gefechte wurden auch aus anderen Stadtteilen gemeldet. Bewohner flohen, als Artilleriegranaten einschlugen. Mindestens drei Aufständische sollen getötet worden sein.

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Russland verteidigt Offensive syrischer Regierungstruppen

Moskau (dpa) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Offensive syrischer Regierungstruppen gegen die Stadt Aleppo verteidigt. Wie könne man erwarten, dass in einer solchen Lage die Regierung einfach aufgebe. Da sei unrealistisch, sagte Lawrow nach einem Bericht der Agentur Interfax. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, den bewaffneten Widerstand gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad anzuheizen.

Spitze der Bundespolizei wird komplett ausgetauscht

Berlin (dpa) - Die Spitze der Bundespolizei wird zum 1. August komplett ausgetauscht. Koalitionskreise bestätigten entsprechende Informationen von «Focus Online». Demnach soll Behördenchef Matthias Seeger durch Dieter Roman ersetzt werden, der bislang Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium ist. Auch die bisherigen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse sollen abgelöst werden. Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Neue Spur im Fall Barschel - LKA findet genetischen Fingerabdruck

Kiel (dpa) - Neue Spur im Fall Uwe Barschel: Fast 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des CDU-Politikers in einem Genfer Hotelzimmer ist der genetische Fingerabdruck eines Unbekannten entdeckt worden. Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Welt am Sonntag». Die Spur wurde demnach an Kleidungsstücken sichergestellt, die Barschel in der Nacht seines Todes trug. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte die Ermittlungen in dem Fall 1998 eingestellt.

Friedrich zu Verfassungsschutz: Gesetzesänderungen prüfen

Düsseldorf (dpa) - Als Konsequenz aus den Pannen und Fehlern beim Verfassungsschutz will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. Man werde sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen, sagte Friedrich der «Rheinischen Post». Er räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell zu Verschwörungstheorien kommen könne. Der Verfassungsschutz war wegen Pannen und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» in die Kritik geraten.

Mindestens 52 Tote durch Gewalt in Indien

Neu Delhi (dpa) - Die Zahl der Toten nach blutigen Unruhen im Nordosten Indiens ist auf 52 gestiegen. Mehr als 400 000 Menschen sind vor den Zusammenstößen muslimischer Einwanderer mit Angehörigen der Volksgruppe der Bodo geflohen. Ministerpräsident Manmohan Singh besuchte zwei Flüchtlingslager und versprach, die Vorfälle aufzuklären. Zugleich warnte er vor Schuldzuweisungen. Jetzt gehe es darum, für ein Ende der Gewalt zu sorgen.